Rechtsanwalt Frank Weiß
"AppOtheke" keine schützenswerte Marke
Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass das Wortzeichen „AppOtheke“ im markenrechtlichen Sinne nicht schützenswe
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Werbung mit Name eines Testveranstalters
Das Kammergericht Berlin hat am 22.11.2015 zum Aktenzeichen 5 W 252/15 als Beschwerdeinstanz einen Beschluss in einer
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Beleidigung der Schulleiterin im WhatsApp Gruppenchat
Das Verwaltungsgericht (VG) in Stuttgart hat mit seinem Beschluss vom 01.12.2015 unter dem Az. 12 K 5587/15 entschiede
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Grabstein-Fotos auf Webseite erlaubt
Das Amtsgericht (AG) in Mettmann hat mit seinem Urteil vom 16.06.2015 unter dem Az. 25 C 384/15 entschieden, dass die
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Unberechtigte Forderungen auf der Handyrechnung
Das Landgericht (LG) in Potsdam hat mit seinem Urteil vom 26.11.15 unter dem Az. 2 O 340/14 entschieden, dass der Mobi
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Angemessene Vergütung freiberuflicher Journalisten
Der Bundesgerichtshof hat als Revisionsgericht durch Urteil vom 21.05.2015 zum Aktenzeichen I ZR 62/14 ein Urteil in e
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„100 % kompostierbar“ – Irreführende Werbung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 15.09.2015 unter dem Az. VI ZR 391/14 entschieden, unter welc
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Rechtsanwalt ist in einfachen Verzugsfällen erforderlich
Der Bundesgerichtshof hat im September 2015 beschlossen, dass ein Gläubiger auch in einfach gelagerten Fällen einen Re
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Werbung für Diätprodukt mittels Erfahrungsberichten
Das OLG Celle hat im Oktober 2015 entschieden, dass ein Diätprodukt nicht mit Aussagen von Nutzern beworben werden dar
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Abmahnung Dargewitz GmbH
Der Kochrezeptemarkt ist offensichtlich heiß umkämpft. Nun geht uns auch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Darg
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Redtube-Abmahnung war vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung
Ende des Jahres 2013 machten die "Redtube-Abmahnungen“ der Firma The Archive AG, Blumenweg 3a, 8303 Bassersdorf, durch
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Annahme einer Verwechslungsgefahr
Mit Urteil vom 24. März 2015 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass eine Verwechslungsgefahr für die N
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GZSZ: T-Shirt Aufdruck "Tussi Attack" keine Markenverletzung
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Beschluss vom 27.10.2015 unter dem Az. 5 W 216/15 entschieden, dass de
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Kein Lichtbildschutz bei Verwendung des Wagner-Portraits
Das Amtsgericht (AG) in Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 28.10.2015 unter dem Az. 32 C 4607/15 entschieden, dass ein
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Beweisvereitelung im Wettbewerbsverfahren
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 11.06.2015 unter dem Az. I ZR 226/13 entschieden, dass aus einer