Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht (LG) in Landshut hat mit seinem Beschluss vom 01.12.15 unter dem Az. 12 S 2603/15 entschieden, dass eine Filmaufnahme, die eventuell einen leichten Grundrechtseingriff darstelle, nicht immer einem Beweisverwertungsverbot unterliege.Das Gericht ist der Ansicht, dass die streitgegenständlichen Videoaufnahmen (zu sehen ist ein rückwärtsfahrender Audi mit einem bestimmten Kennzeichen) keinem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Das VG Ansbach habe einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz darin gesehen, dass ein PKW mit einer Kamera ausgerüstet war. Die Frage, ob aus einem Verstoß gegen das Datenschutzgesetz ein Beweisverwertungsverbot in einem Zivilprozess folge, sei nicht Gegenstand des Prozesses gewesen. Das AG München und auch das LG Heilbronn gingen von einem...