Rechtsanwalt Frank Weiß

73728, Esslingen
Rechtsgebiete
IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht Gewerblicher Rechtsschutz
25.01.2016

Abmahnung BZfM GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der BZfM GmbH, Herrenstraße 13, 30159 Hannover durch ihre ebenfalls in Hannover ansässige Kanzlei vor.Von der Abmahnung der BZfM GmbH ist das Marktsegment „Feuerzeuge“ auf der Handelsplattform eBay betroffen.Die BZfM GmbH wirft dem Abgemahnten vor, bei der Bewerbung von Feuerzeugen die gesetzlichen Kennzeichnungspflichten für chemische Stoffe nicht angegeben zu haben.Artikel 48 Abs. 2 der Verordnung EG Nr. 1272/2008 enthalte Informationen, die in einer Werbung für als gefährlich eingestufte Gemische und für als ungefährlich eingestufte Gemische, die einen gefährlichen Stoff enthalten, angegeben werden müssen. Dies sind insbesondere das zutreffende Gefahrenpiktogramm, Signalwort und Gefahrenhinweise, die die Werbung enthalten...