Rechtsanwalt Frank Weiß
Ansprüche aus einem sog. Webdesignvertrag verjähren nach zwei Jahren
Die Klägerin, ein Unternehmen, beauftragte die Beklagte im September 2003 mit dem Aufbau der Internet-Präsenz. Die Bekla
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IT-Recht
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Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 12.12.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 192/12 entschieden, dass di
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Werbung für Nahrungsergänzungsmittel
Das OLG Hamm hat eine Entscheidung bezüglich der Werbeversprechen von Nahrungsergänzungsmitteln getroffen. Danach ist es
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Videoüberwachung in Fitnessstudios
Mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Videoüberwachung in einem Fitnessstudio beschäftigt sich das Urteil des
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„Knoppers“ schlägt „Knuss“
„Knoppers“ schlägt „Knuss“ – die sich an das Original deutlich anlehnende Gesamtgestaltung des Nachahmungsprodukts recht
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Bearbeitungsentgelts bei Verbraucherkreditverträgen
Das Landgericht (LG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 20.09.2013 unter dem Aktenzeichen 4 S 67/13 entschieden, das
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ohne Wissen geschaltete Werbung
Im vorliegenden Fall hatte sich das Gericht mit der Frage zu beschäftigen, ob unter Vertragspartnern eine Werbung, die d
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Vorsicht bei garantiert echten Kundenmeinungen!
Ein Dentallabor darf im Internet außerhalb von Fachkreisen mit Kundenmeinungen für Zahnersatzprodukte werben. Anders ist
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Pauschalreisen: 40 Prozent Anzahlung sind zu viel
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, die eine vom Kunden bereits bei Vertragsabsch
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Microsoft Windows 8 AGB sind zum Teil rechtswidrig
Vervielfältigte Software, die mit Zustimmung des Rechtsinhabers auf dem Weg der Veräußerung im Gebiet der EU in Verkehr
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Irreführende Werbung mit DIN-Normen
Das Kammergericht Berlin hat am 20.04.2010 in dem wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren zum Aktenzeichen 5 W 92/10
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Irreführung mit durchgestrichener Preisangabe
Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 8. Mai 2013 entschieden, dass die Fernsehwerbung „All-Net-Flat für 29,99 Euro und das
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Pflicht zur Preisangabe auf Automesse
Bei den ausgestellten Fahrzeugen auf einer Automesse handelt es sich nicht um Angebote von Waren oder Produkten, sondern
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Erstattung von Zusendekosten nach Widerruf
Der BGH hat mit Urteil vom 7. Juli 2010 im schriftlichen Verfahren entschieden, dass ein Unternehmer auch die Hinsendeko
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Unterlassung der Fertigung von Passbildern
Die kostenlose Anfertigung von biometrischen Fotos durch ein Bürgerbüro stellt keine selbstständige wirtschaftliche Täti