Rechtsanwalt Frank Weiß
Rechtsmissbrauch bei Einsatz von Prozessfinanzierer
Das Kammergericht (KG) Berlin hat mit seinem Beschluss vom 03.08.2010 unter dem Aktenzeichen 5 U 82/08 entschieden, dass
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IT-Recht
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Wettbewerbswidrige Gutscheine bei Kfz-Reparaturen
Das Versprechen eines Gutscheins für einen Reparatur-Folgeauftrag an Kunden mit Teilkaskoversicherung mit Selbstbehalt i
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Unzulässigkeit von Apothekenterminals
Die Abgabe von Arzneimitteln über ein Apothekenterminal kann grundsätzlich ein zulässiger Vertriebsweg sein. Es muss abe
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Irreführung einer Frei-Haus-Werbung
Nicht nur Verbraucher, auch Gewerbetreibende können durch die Angabe einer Lieferung frei Haus in einem Newsletter oder
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Falsch verlinkte Widerrufsbelehrung
Durch Urteil vom 22.Juli 2010 hat das LG Paderborn entschieden, dass ein Unternehmer nicht gegen seine Belehrungspflicht
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Auskunftsanfrage an Unternehmen keine Werbung
Bei bloßer Versendung einer Faxmitteilung mit der Aufforderung zur Datenabgabe liegt keine Handlung im Sinne des unlaute
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Kauf-auf-Probe-Klausel und Widerrufsbelehrung
Eine Widerrufsbelehrung kann im Zusammenhang mit einem Kauf auf Probe auch dann unzureichend sein, wenn sie im Wesentlic
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Sonntags keine Verkauf von Weihnachtstassen
Mit einem weihnachtlichen Thema beschäftigt sich das Urteil des OLG Hamm vom 26.03.2012. Ein Gartencenter in Osnabrück h
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Irreführung: Der "ERGO Kundenanwalt" ist kein Anwalt
Die Werbung einer Versicherungsgesellschaft für Dienstleistungen unter Verwendung der Bezeichnung „Kundenanwalt“ ist irr
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Facebook Impressum
Mit seiner Entscheidung vom 13.08.2013 hat das OLG Düsseldorf sich mit der Frage beschäftigen müssen, wie ein Impressu
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Irreführung über die geographische Herkunft
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 8. November 2012 entschieden, dass eine Irreführung des Verbrauchers nicht vorlie
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Schadensersatz bei rechtswidriger herabsetzender Kritik
Schadensersatzpflicht bei Kündigungen durch herabwürdigende Handlung; volle Gebührenberechnung bei Veränderung des Abs
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Ausschluss von Angeboten in öffentlichen Vergabeverfahren
Wenn in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren die Bedingungen für die Annahme eines Angebots nicht eindeutig, kla
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Bonusgeschenke bis zu 1,- € bei Rezepten
Bonusgeschenke bis zu 1,- € können für jedes verschreibungspflichtige Medikament gegeben werden, auch wenn sich mehrer
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Verkaufsverbot für Amazon und eBay
In den letzten Jahrzehnten hat sich für den Vertrieb von Waren die Praxis etabliert, dass der Hersteller nicht direkt