Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzulässige Banken-AGB bzgl. Gebühr für Nachfrage
Die Klägerin, eine Verbraucherzentrale, fordert von einer Bank als Beklagten, dass diese es Verbrauchern gegenüber unter
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Artikel
IT-Recht
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Ritter Sport obsiegt gegen Stiftung Warentest
Das Landgericht (LG) München I, hat mit seinem Urteil vom 13.01.2014 unter dem Aktenzeichen 9 O 25477/13 entschieden, da
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Bezeichnung "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein
Vor ein paar Jahren war die damalige bayerische Landrätin Gabriele Pauli oft in den Medien. Nicht immer blieben die Schl
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Verarbeitung elektronischer Rechnungsformate
Die Behauptung, dass auch Letztverbraucher bei direktem Abschluss eines Netznutzungsvertrages mit dem Netzbetreiber eine
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Anspruch auf Einzelverbindungs-Nachweis
Vorliegend hatte sich das Gericht mit der Klage eines Verbrauchers zu beschäftigen, der von einem Mobilfunkanbieter eine
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Unzulässige Aussagen zum Wohlbefinden
Eine Werbung mit einer das Körperfett reduzierenden und entgiftenden Wirkung von Grünem-Tee-Extrakt ist irreführend, wen
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Streitwerts einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit
Der Onlinedienst einer auflagenstarken deutschen Zeitung hatte auf seinem Portal Videoaufzeichnungen zugänglich gemach
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In Marl gibt es die Grünen zweimal
Ende 2013 beschäftigte sich das Oberlandesgericht Hamm in zweiter Instanz mit dem Unterlassungsbegehren der politischen
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Irreführende Online-Werbung mit Vollprogramm
Nach einer Entscheidung des OLG Hamm (4 U 64/13) ist die Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als "deutschlandweit da
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Trento Sviluppo und Centrale Adriatica
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 19.12.2013 unter dem Aktenzeichen C-281/12 entschieden, das
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Irreführende Werbung für eine Kreuzfahrt
Eine Zeitungsanzeige, die für eine Flusskreuzfahrt wirbt und konkrete Angaben zu den Reiseterminen, der Reiseroute, dem
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Wann ist eine Nachbesserung fehlgeschlagen
Allein im prozessualen Bestreiten eines Mangels ist ohne das Hinzutreten weiterer Umstände noch keine ernsthafte und end
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Aktualität eines Gegendarstellungsanspruch
Die Wochenendbeilage einer täglich erscheinenden Zeitung ist keine eigenständige, wöchentlich erscheinende Zeitung. Die
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Werbung mit vorgeschriebener Reisepreisabsicherung
Dass das Klappern zum Handwerk gehört, ist nicht alleine dem Volksmund bekannt. Auch in der Vermarktung von Waren und Di
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Kein umfassender Auskunftsanspruch gegen SCHUFA
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in Karlsruhe mit seinem Urteil vom 28. Januar 2014 unter dem Aktenzeichen VI ZR 156/13 ü