Rechtsanwalt Frank Weiß
"Sponsored by" reicht nicht
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 6.2.2014 entschieden, dass die Bezeichnung „sponsored by“ mit Nennung u
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IT-Recht
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Abwertende Werbeaussagen
Die Klagebefugnis zur Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen einen Mitbewerber einer
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Bestellbutton mit "Bestellung abschicken" genügt der Buttonlösung
Mit seinem Urteil vom 19. November 2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm das Urteil des Landgerichts Bochum teilwe
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Bestellbutton mit "Bestellung abschicken" genügt nicht der Buttonlösung
Mit seinem Urteil vom 19. November 2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm das Urteil des Landgerichts Bochum teilwe
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Mehrere Jahre alter Pkw kann ein “Neuwagen” sein
Das OLG Celle entschied über in einer einstweiligen Verfügung über die Pflichtangaben bei dem Verkauf eines drei Jahre
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Falsches Zitieren eines Paragrafen in einer Widerrufsbelehrung
Die Parteien vertreiben über ebay professionell Bekleidung. Die verwendete Widerrufbelehrung auf der ebay-Seite des Verf
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Verwendung von alter Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig
Das Oberlandesgericht Hamm in Nordrhein-Westfalen hat am 26.05.2011 zum Aktenzeichen I-4 U 35/11 durch Urteil ein wettbe
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Eilantrag gegen Rundfunkbeitragsbescheid erfolglos
Am 1. Januar 2013 war der Staatsvertrag, der bis dahin in der Bundesrepublik Deutschland Rechtsgrundlage für die Erhebun
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Werbeagenturen haften für rechtswidrige eMail-Werbung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 13. März 2003 in zweiter Instanz, dass eine zuvor vom Landgericht zur Za
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Rechtsanwalt muss Zugang einer E-Mail kontrollieren
Leitet ein Rechtsanwalt einen Rechtsmittelauftrag per E-Mail an einen anderen Rechtsanwalt weiter, muss der die Nachrich
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Anfechtung eines notariellen Schuldanerkenntnisses
Ein unter widerrechtlicher Drohung abgegebenes Schuldanerkenntnis kann auch dann angefochten und damit beseitigt werden,
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Rechtsmissbräuchlichen Abmahnung
1. Bei überhöhten Abmahnkosten, vereinzelt vorgenommenen Abmahnungen, Kontrollkäufen durch einen beauftragten Rechtsanwa
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Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Datenschutzhinweise
Die sich aus § 13 TMG ergebenden Informationspflichten bei der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten stellen n
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OLG Hamburg zur Werbung mit Testergebnis der Stiftung Warentest
Mit der Frage, wie eine Werbung mit einem Testurteil der Stiftung Warentest auszusehen hat, beschäftigt sich der Beschlu
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Fahrzeugteile brauchen Prüfzeichen
Nach einem Urteil des OLG Hamm müssen zum Kauf angebotene Fahrzeugteile, die der Bauartgenehmigungspflicht unterliegen,