Rechtsanwalt Frank Weiß
Kein Pfand für SIM-Karten
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mobilfunkanbietern enthaltene Klauseln für die Berechnung von zusätzlichen
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IT-Recht
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Sendebericht muss Empfängernummer ausweisen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 11.12.2013 unter dem Aktenzeichen XII ZB 229/13 entschieden,
Rechtsanwalt Frank Weiß
SIM-Karten-Pfand i.d.R. nicht zulässig
1. Erhebt ein Mobiltelefonanbieter für seine SIM-Karten ein Pfand, ohne dass er bei Rückgabe über Recyclingmöglichkeit
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verkauf von Handtaschen mit gleicher Falttechnik ist erlaubt
Die Klägerin fertigt und vertreibt Damenhandtaschen „M“, die in einer bestimmten Weise faltbar sind, in Deutschland. D
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Mundspülungen und Arzneimittelgesetz
Das Oberlandesgericht Hamm wies mit einem Urteil vom 05. Dezember 2013 die Berufung eines Herstellers von Mundspüllösu
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„Der Wendler“-Streit
Der Sänger Michael Norberg (Künstlername: Michael Wendler) ist seit etwa zehn Jahren überregional mit Mitklatschtiteln
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Amazon haftet für Wettbewerbsverletzungen durch Marketplace-Verkäufer
Unionsrechtliche Informationspflichten gelten auch für Amazon. Die Betreiber von Marketplace trifft wie jeden anderen
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Unter „Info“ abrufbares Impressum bei Facebook nicht ausreichend
Am 13.08.2013 hatte der 20. Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf über die Ausgestaltung der Impressumspflicht von B
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Sittenwidrigkeit von Verträgen im Adresshandel
Die Klägerin fordert über 93.000 € aus einer Vereinbarung über die Weitergabe von Kundenadressen von der Beklagten.
Di
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Zulässigkeit der Werbeaussage „Schneller kann keiner“
Die Parteien streiten über die Werbeaussage „Schneller kann keiner“, der sich auf ein LTE-Mobilfunknetz bezieht.
Vor
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Haftung für zerstörten Geocache
Das Landgericht (LG) in Heidelberg hat mit seinem Urteil vom 04.03.2013 unter dem Aktenzeichen 5 S 61/12 entschieden,
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Aufschrift auf Kleidung ist Beleidigung
Der Angeklagte besuchte ein Fußballspiel und trug dabei eine mit dem Schriftzug „ACAB“ versehene Hose. Die Abkürzung s
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Mars unterliegt im Streit um Bounty
Das Oberlandesgericht Köln urteilte am 20. Dezember 2013 in einem Rechtsstreit zwischen zwei Nahrungsmittelherstellern
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Abwertende Äußerungen über Konkurrenten
In einer Entscheidung vom 14.11.2013 hatte sich das Oberlandesgericht Hamm mit einem Interview zu beschäftigen, in dem
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Nacherstellung von Kontoauszügen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 17.12.2013 unter dem Aktenzeichen XI ZR 66/13 entschieden, dass