Rechtsanwalt Frank Weiß
verspätete Ausübung des Zurückbehaltungsrechts
Der Kläger wurde im Rahmen eines Werkvertrages von der Beklagten beauftragt. Er sollte Teilleistungen zu einer bestimm
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Gewerblicher Rechtsschutz
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Himbeer-Vanille - echt künstlich
Der Bundesgerichtshof (BGH), hat mit seinem Beschluss vom 26.02.2014 unter dem Aktenzeichen I ZR 45/13 dem Europäische
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Kein Widerrufsrecht bei individuell angefertigten Waren
Wird eine Ware (hier ein Sofa) im Internet nach den Wünschen des Kunden aus einer Reihe von Gestaltungsmöglichkeiten b
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Mehrwertdienstenummer in Impressum nicht zulässig
Die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstenummer im Impressum erfüllt nicht die gesetzlichen Vorgaben für ein
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Boykottaufruf an Bank Konten zu kündigen
Das Landgericht (LG) in Osnabrück hat mit seinem Beschluss vom 29.11.2013 unter dem Aktenzeichen 12 O 2638/13 entschie
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Bei Papierrechnung dürfen keine Extra-Kosten anfallen
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem bislang noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 09.01.20
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BGH zu Anwaltsgebühren bei Gegendarstellungen
Die Beklagte verlegt die überregionale Tageszeitung „taz“. Der Kläger beanstandete Behauptungen über seine Organisatio
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OLG Hamburg zu Gebühren eines Abschlussschreiben
Die Parteien streiten um die Kosten eines Abschlussschreibens im Zuge eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens. Gegenst
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Apotheke: Eintausch gegen Prämien
Die Ausgabe von sogenannten „Drachentalern“ bei dem Erwerb von preisgebundenen Arzneimitteln durch Apotheken ist grund
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Überprüfung einer Werbung auf Wettbewerbsverstöße
Das Oberlandesgericht (OLG) in Bamberg hat mit seinem Urteil vom 22.01.2014, Aktenzeichen 3 U 191/13 entschieden, dass
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Zulässigkeit der kostenlosen “Tagesschau”-App
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 20.12.2013 unter dem Aktenzeichen 6 U 188/12 entschieden
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Stromanbieter müsssen Guthaben aus der Abrechnung auszahlen
Die Antragsgegnerin liefert Strom mehrerer Anbieter an Verbraucher. Die Antragstellerin ist eine Mitbewerberin und rüg
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Wirksamkeit befristeter Gutscheine
Die Werbung für ärztliche Eingriffe zu Festpreisen stellt einen Verstoß gegen die Gebührenordnung für Ärzte (kurz GOÄ)
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Unternehmersberatervertrag -Kündigung
Das Landgericht (LG) in Dortmund hat mit seinem Urteil vom 03.01.2014 unter dem Aktenzeichen 10 O 12/13 entschieden, d
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Angebot unbefristet, aber widerrufbar
In dem Urteil vom 17.01.2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine vorformulierte Bindungsfrist von sechs W