Rechtsanwalt Frank Weiß
Vorauszahlungspflicht des Kunden bei Reisebuchung wettbewerbswidrig
Es ist unzulässig, bei Buchung eines Fluges eine sofortige Vorauskasse in voller Höhe des Flugpreises zu verlangen. Di
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Gewerblicher Rechtsschutz
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Beweislast bei Werbeaussage über die Wirksamkeit eines Verfahrens
Die Beklagte vertreibt ein System zur Trocknung von Mauern, das auf einer elektrophysikalischen Methode beruht. Der Kl
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Angabe der Identität in Werbeanzeigen
Das OLG Stuttgart hat in seinem Urteil vom 12.12.2013 entschieden, dass Werbeanzeigen, die ein Angebot zum Geschäftsab
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Werbung für Fremdprodukte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 17.10.13 unter dem Aktenzeichen I ZR 173/12 entschieden, dass ei
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Fehlender Verfügungsanspruch bei Zuwarten von mehr als einem Monat
Mit einstweiliger Verfügung will die Antragstellerin Unterlassung bestimmter Bewertungen auf dem Portal der Antragsgeg
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Anti-Durchfall-Werbeslogan irreführend
Die am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht für Wettbewerbssachen zuständigen Richter kamen am 30. 1. 2014 in Sc
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Personalausweis-Einscannen datenschutzrechtlich unzulässig
Verwaltungsgericht Hannover ordnet Personalausweis-Einscannen und -Speichern als datenschutzrechtlich unzulässig ein.
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Zeitungsanzeige muss Identität des Unternehmens beinhalten
Landgericht Ulm: Bei in einer bestimmten Weise werbenden Zeitungsanzeigen durch Reiseunternehmen ist die Angabe der vo
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Angabe „CE-geprüft“ irreführend
Landauer Landrichter beurteilen Angabe „CE-geprüft“ als irreführend.
Ein Elektrogeräte vertreibendes Unternehmen hatte
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Reiseanbieter müssen Tourismusabgabe mitberechnen
Das Oberlandesgericht Köln urteilte am 14. März 2014, dass der endgültige Verkaufspreis für Reiseangebote die Tourismu
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Unzulässige Werbung für polnische Gerüstteile
Kölner OLG-Urteil stellt klar: Bei Bewerbung polnischer Gerüstteile in Deutschland gilt deutsches Wettbewerbsrecht.
Al
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Werbung für ein Arzneimittel mit gebilligter Fachinformation
Die Parteien vertreiben in Deutschland zugelassene Botulinum-Arzneimittel. Die Klägerin ist Inhaberin der Zulassung fü
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Diplomierte Trainerin
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 18.09.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 65/12 entschieden, dass d
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Umfang der Erteilung von Auskunft aus einem Vollstreckungstitel
Der Beschwerdeführer und Gläubiger will die Festsetzung eines Zwangsmittels gegen die Beschwerdegegnerin und Schuldner
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Unterlassungserklärung eines minderjährigen Online-Händlers
Die Teilgeschäftsfähigkeit eines Minderjährigen, der mit Genehmigung der Eltern und des Vormundschaftsgerichts ein Gew