Rechtsanwalt Frank Weiß
Kostenlose Brille als Zugabe beim Brillen-Kauf ist wettbewerbswidrig
Ein Optikerunternehmen bewarb sein Brillensortiment mit dem Versprechen, dass der Käufer einer Einstärkenbrille ab 199
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Gewerblicher Rechtsschutz
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Angabe der Rechtsform eines Anbieters in Werbung
Der Kläger verlangt von der Beklagten die Angabe der Firma mit Rechtsformzusatz und vollständige Anschrift sowie Ersat
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Selbst beauftragter Warentest unlauter
Die Darstellung eines selbst beauftragten Warentests als eine von einem unabhängigen Institut durchgeführte Testreihe
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Atemtest benötigt keine arzneimittelrechtliche Zulassung
Der Bundesgerichtshof urteilte am 24. September 2013, dass die Betreiber einer Versandapotheke für den Verkauf eines s
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Reisekosten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung
Die Wahlfreiheit eines im Ausland ansässigen Klägers in Bezug auf den Gerichtsstand hat ihre Grenze im Rechtsmissbrauc
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Absprache zwischen Arzt und Apotheker über die Zuführung von Patienten
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit einem Urteil vom 20.03.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 2/13 e
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Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung
„Kinder sind doch nicht blöd“, dieses Zitat in Anlehnung an den allgemeinen Media Markt-Werbeslogan „Ich bin doch nich
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Angemessene Vertragsstrafe bei Unterlassungserklärung
1. Wird von einem Unternehmen eine Unterlassungserklärung abgegeben, so muss die darin festgelegte Vertragsstrafe dem
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Folgekosten dürfen nicht versteckt angegeben werden
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 05.11.2013 unter dem Aktenzeichen I-20 U 92/13 ent
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Zahlung einer Vertragsstrafe aus Unterlassungsvertrag
Landgericht Bielefeld: Kein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus Unterlassungsvertrag wegen Unbestimmtheit de
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Maklercourtage muss inklusive Mehrwertsteuer angegeben werden
Das Landgericht (LG) in Bielefeld hat mit seinem Urteil vom 15.10.2013 unter dem Aktenzeichen 17 O 122/13 entschieden,
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Klageerhebung an einem dritten Ort
Vor dem Amtsgericht München wurde wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing der im Bezirk Wolgast ansässige Be
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Irreführende Gegenüberstellung mit Apothekenverkaufspreis
Die Abkürzung “AVP“ bezeichnet den unverbindlichen Apotheken-Verkaufspreis des Herstellers nach Lauer-Taxe. In diesem
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Vertragsstrafe darf nicht als Spende an Dritte ausgestaltet sein
Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 22.08.2013 unter dem Aktenzeichen 33 O 292/12 entschieden, dass
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Vergaberechtswidrige Auftragserteilung wirkt sich nicht auf Folgeauftrag aus
Die Beschränkung des Beschaffungsgegenstandes auf eine softwareseitige Erweiterung eines bestehenden Systems, die aufg