Rechtsanwalt Frank Weiß
Zusatzstoff-Zulassungsverordnung - Angabe von Zusatzstoffen in Onlineshop
Der sechste Zivilsenat des Oberlandesgerichts OLG) Köln wies in einem rechtskräftigen Verfahren die Berufungsklage ein
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Gewerblicher Rechtsschutz
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Vertragsannahmefrist-Klausel in Onlineshop
Vor dem Landgericht Hamburg traten zwei Online-Händler als Kontrahenten auf. Händler A hatte Händler B abgemahnt und d
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Gratiszugaben und in die Angabe des Grundpreises
Die Beklagte ist Inhaberin einer Kette von Lebensmittelgeschäften. Sie bewarb im Frühjahr 2011 eine Sonderaktion betre
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GWE - Entfernung unerwünschter Kontaktdaten
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Beschluss vom 08.11.2013 unter dem Aktenzeichen 9 W 66/13 entschied
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Alpenpanorama im Heißluftballon
Durch Urteil vom 09.10.2013 hat der Bundesgerichtshof zum Aktenzeichen I ZR 24/12 ein Revisionsverfahren entschieden,
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Teletextverbote der KJM sind rechtswidrig
Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit seinem Urteil vom 19.09.2013 unter dem Aktenzeichen 7 B 12.2358
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Schutz von Produktionsprozessen und Darlegungslast vor Gericht
Zwei Hersteller von Kunststofftragetaschen streiten um die korrekte Bezeichnung der Herstellungsart ihrer Taschen.
Di
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Stören sich die Mähroboter zweier Konkurrenten...
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat unter dem Aktenzeichen 38 O 70/13 U mit seinem Urteil vom 05.07.2013 einen Antr
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Mobilfunk-Vertrag ist nach einer Täuschung anfechtbar
Verfehlungen, die von Mitarbeitern eines Ladens begangen werden, der als Partner eines Telekommunikationsbieters fungi
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Bearbeitungsgebühr bei Zahlung per Zahlschein
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 09.04.2014 unter dem Aktenzeichen C-616/11 entschieden, d
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Berliner Gericht verbietet Limousinenservice Ube
Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 11.04.2014 unter dem Aktenzeichen 15 O 43/14 entschieden, das
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Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken
Wer hierzulande über eigene Werbeträger für die Produkte einer Apotheke wirbt, hat darauf zu achten, dass die Bestimmu
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Einstweilige Verfügung weicht von der Urschrift ab
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 02.04.2014 unter dem Aktenzeichen 11 W 1
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Makler müssen im Impressum die Aufsichtsbehörde angeben
In seiner Entscheidung vom 8. August 2013 hatte sich das Landgericht Düsseldorf mit der Frage zu beschäftigen, ob die
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Kooperation mit Wirtschaftsprüfer
BGH: Bei fehlendem Haftungszusammenschluss ist Bezeichnung „HM Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater“ ohne ent