Rechtsanwalt Frank Weiß
Streitwert von 4.000 Euro unerwünschte Werbeschreiben
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Beschluss vom 11.04.2013 unter dem Aktenzeichen 9 W 23/13 entschied
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Gewerblicher Rechtsschutz
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Streitwert von 4.000 Euro unerwünschten Werbeschreiben
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Beschluss vom 11.04.2013 unter dem Aktenzeichen 9 W 23/13 entschied
Rechtsanwalt Frank Weiß
B-Ware ist nicht Gebrauchtware
Das Oberlandesgericht Hamm urteilte am 16. Januar 2014, dass sogenannte B-Ware nicht mit Gebrauchtware gleichzusetzen
Rechtsanwalt Frank Weiß
Prepaid-Nutzer können keine Schulden ansammeln
Das Oberlandesgericht Frankfurt urteilte am 09. Januar 2014, dass Nutzer von Prepaid-Mobilfunkverträgen nicht über das
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Magnetschmuck in Apotheken zu verkaufen, ist unzulässig.
Ein selbständiger Apotheker ist von der zuständigen Behörde per Ordnungsverfügung aufgefordert worden, den Verkauf von
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Sponsor wider Willen
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 07.03.2014 unter dem Aktenzeichen 36 O 57/13 entschieden,
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Presse-Grossisten verstoßen gegen europäisches Kartellrecht
Der Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e.V. (kurz Presse-Grosso-Verband) darf als V
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Kein Widerrufsrecht bei Produktion nach Kundenwünschen
Der Kläger verlangt Rückzahlung des Kaufpreises für ein Sofa, zusammen mit Transport- und Einlagerungskosten. Er hatte
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Firma darf nicht mit Zusatz International verwenden
Wer in seiner Firmenbezeichnung den Bestandteil "International" verwendet, suggeriert potenziellen Kunden damit das Vo
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Irreführende Werbung bei blickfangmäßiger Werbung für eine Sonnenbrille
Das Landgericht (LG) in Bielefeld hat mit seinem Urteil vom 25.09.2013 unter dem Aktenzeichen 16 O 57/13 entschieden,
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unlauterer Wettbewerb - Sternchenwerbung
Das Kammergericht Berlin hat am 12.02.2013 durch Beschluss in einem sofortigen Beschwerdeverfahren über wettbewerbsrec
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Gesundheitsbezogene Angaben auf Babynahrung
Bundesrichter stufen die Andeutungen eines Zusammenhangs zwischen Babynahrung und Gesundheit als „gesundheitsheitsbezo
Rechtsanwalt Frank Weiß
UVP in Anzeigen kein bindendes Angebot
Der Bundesgerichtshof urteilte am 12. September 2013, dass Preisangaben in Werbeanzeigen nicht als bindendes Angebot z
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Äußerungen über die Produkte der Konkurrenz
Ein Unternehmen darf nicht die unzutreffende Behauptung aufstellen, dass ein anderes Unternehmen nicht mit originalen
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Rabatte und Zugaben durch Apotheken
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 26. Februar 2014 unter dem Aktenzeichen I ZR 72/08 entschiede