Rechtsanwalt Frank Weiß
Gekaufte Beiträge in Printmedien
Der Europäische Gerichtshof stellt fest, dass die Bestimmungen der deutschen Landespressegesetze (LPresseG – hier: Bad
Wettbewerbsrecht
Zeige 1901-1920 von insgesamt 3019 Artikel
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit "Festpreis"
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 08.11.2011 unter dem Aktenzeichen I-4 U 58/11 entschiede
Rechtsanwalt Frank Weiß
fehlende Meisterpräsenz
Das OLG München hat entschieden, dass der Betrieb zweier Hörgeräteakustikergeschäfte durch denselben Meister nur dann
Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
B2B Technologies Chemnitz alias JW Handelssysteme alias Melango alias Abzock GmbH
Es geht weiter unter neuem Namen. Die JW Handelssysteme GmbH heißt jetzt B2B Technologies Chemnitz. Am Geschäftsmodell d
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit Biotabak
Bei einem Streit zwischen einem Tabakproduzenten und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen urteilte der Bundesger
Rechtsanwalt Frank Weiß
Internetseiten-Angaben nicht prospektmäßig
Im folgenden Fall hatte das Gericht über die Rechtmäßigkeit einer Vertragsstrafe zu entscheiden. Diese Vertragsstrafe
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verknüpfung von Vertragsabschluss und Post-Ident-Verfahren
Soll ein Verbraucher im Rahmen des Postident-Verfahrens durch Leistung seiner Unterschrift eine Willenserklärung abgeb
Rechtsanwalt Frank Weiß
Fußnotenhinweisen in Zeitungsanzeigen
Am 15. Juli 2011 urteilte das Oberlandesgericht Köln in einem Streit über die Lesbarkeit einer von der Deutschen Telek
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unwirksame AGB-Klausel über Lieferfrist
Die Verwendung der Wortfolge "In der Regel" bei der Erstellung von AGB-Klauseln ist unzulässig, wenn dadurch die Liefe
Rechtsanwalt Frank Weiß
Facebook-Werbung durch Mitarbeiter
Die Werbung eines Mitarbeiters für Produkte des Arbeitgebers auf seiner privaten Facebook-Seite kann eine Haftung des
Rechtsanwalt Frank Weiß
eBay-Angebot nicht geprüfter Autoscheinwerfer
Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass der Verkauf von nicht zugelassenen Autoscheinwerfern dem Gesetz gegen den
Rechtsanwalt Frank Weiß
Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung
Der Bundesgerichtshof urteilte am 18.11 2010, dass eine Werbeanzeige, die ein Tabakhersteller in einem monatlich ersch
Rechtsanwalt Frank Weiß
Rezeptsammelstelle in einer Arztpraxis
Die Einrichtung von Rezeptsammelstellen in Arztpraxen ist jedenfalls verboten. Jeder Anschein einer wirtschaftlichen V
Rechtsanwalt Frank Weiß
Genetisch veränderte Lebensmittel
Imkereierzeugnisse wie Honig oder Produkte wie Nahrungsergänzungsmittel, die zufällig oder bewusst Pollen mit transgen
Rechtsanwalt Frank Weiß
Angabe zur Berufshaftpflichtversicherung im Impressum
Wird der räumliche Geltungsbereich der Berufshaftpflichtversicherung von einer Rechtsanwaltskanzlei nicht in deren Imp
Rechtsanwalt Frank Weiß
Widerrufsrecht bei Versendungskauf von Hardware
Nach § 312d BGB hat der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen (Internet, Versandhandel) ein Recht auf Widerruf und Rückg
Rechtsanwalt Frank Weiß
Anwaltsgebühren nach vorbeugender Unterwerfungserklärung
Ohne dass sie dazu aufgefordert hatten, erhielten mehrere Musikverlage folgende gleichlautende, vorbeugende Unterwerfu
Rechtsanwalt Frank Weiß
Gewählte Art der Nacherfüllung
Mit Urteil vom 16.10.2013 hat der Bundesgerichtshof die Frage entschieden, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, da
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bewerbung Kindersaft mit "lernstark"
Das Landesgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Unternehmen nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben für ein Produkt
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzureichende Unternehmensangaben
Gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG muss unter anderem auf Prospekten und Werbungen "die Anschrift und Identität des Unternehm