Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine “Anmeldegebühr” bei Fahrschulen
Um die korrekte Bezeichnung von Preisen für den Theorieunterricht und weiteren Dienstleistungen von Fahrschulen ging e
Urheberrecht und Medienrecht
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Rechtsmissbrauch bei geringen Umsätzen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 24.03.2015 zum Aktenzeichen I-20 U 187/14 in der Berufungsinstanz ein Urteil z
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Melko GmbH
Uns wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Melko GmbH vorgelegt. Die Melko GmbH lässt sich bei dieser Abmahnung
Rechtsanwalt Lars Rieck
Abmahnung wegen Himalaya – Salz.
Der “Verein gegen Unwesen im Handel und Gewerbe Köln e.V.” mahnt wegen der Verwendung des Begriffs “Himalaya – Salz” ab.
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Vorratsdatenspeicherung mit Hellseherfunktion?
Die Vorratsdatenspeicherung soll also kommen. Netzpolitik.org verlinkt in einer Meldung vom 28.04.2015 auf inoffizielle
Rechtsanwalt Frank Weiß
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung mit farbiger Urschrift
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 17.02.2015 unter dem Az. 11 U 56/14 entschi
Rechtsanwalt Frank Weiß
„Mogelverpackung“ für Frischkäse
Karlsruher Oberlandesrichter mussten sich zum dritten Mal mit der Praxis eines Frischkäse-Vertreibers befassen, dem vo
Rechtsanwalt Frank Weiß
Ratgeber: Richtige Verwendung von Texten im Internet
Der VerstoßIm Internet gelten, bis auf wenige Sonderregeln, die „Faustregeln“ der Offlinewelt, wie der Schutz der Inti
Rechtsanwalt Lars Rieck
Abmahnungen Petra Heide wg. Nebulus – Fotos.
Fotografie Petra Heide spricht weiter ohne Anwalt Abmahnungen aus. Die Betroffenen sollen Lichtbilder von Produkten der
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Dashcam-Urteil: Kein generelles Beweisverwertungsverbot
Dashcam und Beweisaufnahme im Strafprozess – das Amtsgericht Nienburg entschied mit Urteil vom 20.01.2015, Az. 4 Ds 155/
Rechtsanwalt Frank Weiß
Ratingagentur zur Unterlassung schlechten Scorings verurteilt
Mit Urteil (Az. 24 U 82/14) hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 07.04.2015 einer Ratingagentur untersagt, e
Rechtsanwalt Frank Weiß
Drohung mit SCHUFA ist wettbewerbswidrig
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.03.2015 zum Aktenzeichen I ZR 157/13 den Schutz von Verbrauchern vor unlau
Rechtsanwalt Frank Weiß
OLG München: 15000 EUR Streitwert für hochwertiges Bild
Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat mit seinem Beschluss vom 10.04.2015 unter dem Az. 6 W 2204/14 entschieden,
Rechtsanwalt Frank Weiß
Teilerfolg: Bushido-Prozess geht in die Verlängerung
Ein fehlendes Sachverständigengutachten lässt den Rapper Bushido Hoffnung schöpfen und eine andere Bewertung des Falle
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unterrichtsausschluss nach Passwortweitergabe
Das Verwaltungsgericht (VG) in Stuttgart hat mit seinem Beschluss vom 16.03.2015 unter dem Az. 12 K 1320/15 entschiede
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verhandlungstermin um 6:30 Uhr zumutbar
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Beschluss vom 10.03.2015 unter dem Az. V B 108/14 entschieden, dass ein Recht
Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine starren Fristen für die Dringlichkeit
Das Oberlandesgericht Hamburg hat bestätigt, dass bei Dringlichkeitsvermutungen in Eilverfahren keine festen Fristen z
Rechtsanwalt Frank Weiß
Speicherung von Informationen über Aufhebung des Insolvenzverfahrens
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 19.03.2015 unter dem Az. 7 U 187/13 entschi
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unterlassungserklärung mit 500,- EUR reicht nicht
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 07.04.2015 unter dem Az. 308 O 135/15 entschieden, dass e
Rechtsanwalt Frank Weiß
Notarielle Unterlassungserklärung beseitigt Wiederholungsgefahr nicht
Die Abgabe einer zu Recht geforderten strafbewehrten Unterlassungserklärung kann nicht ohne Weiteres ersetzt werden. E