Rechtsanwalt Frank Weiß
Markenrechtliche Erschöpfung auch bei nicht vorrätiger Ware
Ein Händler, der Werbung für ein Produkt mit einer bestimmten fremden Marke betreibt, begeht keine Markenrechtsverletz
Urheberrecht und Medienrecht
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Rechtsanwalt Lars Rieck
Patentrecht: Nickelfrei ist nicht nickelfrei?
Die NB Technologie GmbH mahnt Anbieter von Schmuck ab, der als “nickelfrei” bezeichnet ist. Jeder Zehnte hat eine Nickel
Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH zur Fristenkontrolle des Rechtsanwalts
Rechtsanwaltskanzleien, die aufgrund eines Computerschadens vorübergehend nicht auf ihre elektronische Fristenkontroll
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Herr Eugene Lichtman
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Eugene Lichtman, handelnd unter der Firma „One Click Media",
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Gesetzentwurf: Unterlassungsanspruch bei Datenschutzverstößen
Die Bundesregierung brachte mit Bundestags-Drucksache 18/4631 ihren Entwurf eines Gesetztes zur Verbesserung der zivilre
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zertifizierung bei Verkauf von Bio-Lebensmitteln
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 30.09.2014 unter dem Az. 14 U 201/13 entsch
Rechtsanwalt Frank Weiß
Widerrufsrecht bei online bestelltem Heizöl
Das Landgericht (LG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 31.07.2014 unter dem Az. 6 S 54/14 entschieden, dass ein Kaufve
Rechtsanwalt Frank Weiß
Adler-Symbol auf Fanartikeln
Das Oberlandesgericht München hat durch Urteil vom 5. Februar 2015 ein unter dem Aktenzeichen 6 U 3249/14 geführtes Be
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur Haftung, wenn das Patent flöten geht...
Viele kennen den ironisch gemeinten Satz, Juristen seien die einzigen Wissenschaftler, alle anderen seien Sachverständ
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzulässige AGB-Klausel über Pfand für SIM-Karte
Mit Urteil vom 19. März 2015 hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden, dass der Mobilfunkanbieter seinen Kunden
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kein Schutz von Live-Stream nach EU-Recht
Die Übertragung einer Sportveranstaltung per Live-Stream stellt nach geltendem EU-Recht keine Verletzung des Urheberre
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts
Mit Urteil vom 25. Februar 2015 hat das Landgericht Köln entschieden, dass unhaltbare Spekulationen, die durch einen Z
Rechtsanwalt Frank Weiß
Suchmaschinen-Optimierung ist Dienstvertrag
Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 20.02.2015 unter dem Az. 12 O 186/13 entschieden, dass ein Vert
Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH: Puma schlägt Pudel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 02.04.2015 unter dem Az. I ZR 59/13 entschieden, dass ein Parodi
Rechtsanwalt Frank Weiß
Haftung eines Online-Bewertungsportals für falsche Einträge
Das Landgericht (LG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 05.03.2015 unter dem Az. 2-03 O 188/14 entschieden
Rechtsanwalt Frank Weiß
Umfang von Löschungspflichten im Internet
Nach der gerichtlich angeordneten Aufforderung, eine rechtswidrige Äußerung aus dem Internet zu entfernen, schuldet de
Rechtsanwalt Frank Weiß
Haftung des Geschäftsführers für Kartellrechtsbußen
Ein Unternehmen kann eine Kartellstrafe nicht auf den handelnden und verantwortlichen Geschäftsführer abwälzen. Das ha
Rechtsanwalt Lars Rieck
Erfolg beim LG Mainz: Audi A 3 für 1,- Euro!
Spektakulärer Erfolg für IPCL Rieck & Partner: Vor dem LG Mainz haben wir die Herausgabe eines Pkw Audi A 3 zum Prei
Rechtsanwalt Lars Rieck
Abmahnung Bootleg „Pink Floyd – British Winter Tour 74″, Sasse & Partner
Auch weiterhin sind Sasse & Partner für die Pink Floyd Music Ltd. wg. Bootlegs aktiv. Die Pink Floyd Music Ltd. sei
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Urteil: Bausparkasse darf Nachbarn nicht über Immobilien ausfragen
Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht in der Immobilienbranche – das Landgericht Mainz entschied mit Anerkenntnisurteil