Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Metauro OHG
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Metauro OHG, vormals Sammlerkontor OHG, vertreten durch Chris
Urheberrecht und Medienrecht
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Rechtmäßiges Bewertungssystem von Yelp
Der Bundesgerichtshof entschied am 14.01.2020, dass das Bewertungssystem von Yelp wie bisher betrieben werden könne. D
Rechtsanwalt Frank Weiß
Sonderkündigungsschutz eines Datenschutzbeauftragten
Das Bundesarbeitsgericht entschied am 05.12.2019, dass nach dem alten Bundesdatenschutzgesetz der Sonderkündigungsschu
Rechtsanwalt Frank Weiß
Umfangreiche AGB sind nicht per se unangemessen
Indem die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Zahlungsdienstleisters 83 Seiten umfasst haben, waren diese nach Ansi
Rechtsanwalt Frank Weiß
Anwendbares Recht im Wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren
Was gilt, wenn im wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren nicht hinreichend sicher das anzuwendende Recht ermittelt werden
Rechtsanwalt Frank Weiß
Angabe der Zusatzkosten bei Flugreisen
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 11.02.2020 entschieden, dass zusätzlich anfallende Kosten bei Online Buchungen von
Rechtsanwalt Frank Weiß
Grundpreisangabe bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform
Bisher waren sich die Instanzgerichte nicht einig, ob bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform der Grundpreis anzug
Rechtsanwalt Frank Weiß
Batterie-Vertrieb ohne Anzeige beim Umweltbundesamt
Der BGH hat mit Urteil vom 28.11.2019, Az. I ZR 23/19 zunächst festgestellt, dass das Verbot des Vertriebs von Batteri
Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob den Anbieter eines auf der Online Handelsplattform Amazo
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kündigung einer Online- Mitgliedschaft ohne Sachgrund
Das Amtsgericht Saarlouis hat mit Urteil vom 01.04.2020 entschieden, dass der Betreiber eines kostenlosen Online Forum
Rechtsanwalt Bernd Fleischer
Urheberrechtsreform: Lambrecht stellt Eckpunktepapier vor
Ein zweites umfassendes Gesetzgebungspaket soll das deutsche Urheberrecht an die europäischen Vorgaben anpass
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen gegen Informationspflichten
Sehr aktuell und von den Gerichten viel diskutiert ist die Frage, ob DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich abmahnbar sin
Rechtsanwalt Frank Weiß
Neues zum Thema Cookies und Einwilligung
Die rechtliche Diskussion zum Thema Cookies ist um ein Kapitel reicher. Sowohl der EUGH als auch der BGH haben sich nu
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verstöße gegen Impressumspflichten nach Unterlassungserklärung
Das OLG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 29.08.2019, dass ein mehrfacher Verstoß gegen eine auf Impressumspflichten
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Sandra Liebetanz
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Sandra Liebetanz, handelnd unter MS-Tierbedarf, Großer Glinder
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist wettbewerbswidrig
Das Werben mit einer provisionsfreien Vermittlung von Mietwohnungen stellt nach der Einführung des sogenannten „Bestel
Rechtsanwalt Frank Weiß
Fehlendes Wettbewerbsverhältnis zwischen Unternehmen und Kritiker
Mit Urteil vom 09.01.2020 stellte das OLG Frankfurt fest, dass zwischen einem Unternehmen und einem Rechtsberater, der
Rechtsanwalt Frank Weiß
Nach unberechtigter Abmahnung kein Schadensersatz wegen Mitverschulden
Für einen zu Unrecht Abgemahnten bestehen keine Schadensersatzansprüche, sofern dieser wider besseres Wissen unmittelb
Rechtsanwalt Frank Weiß
Telefonwerbung nach Geltung der DSGVO
Das Verwaltungsgericht Saarlouis entschied am 29.10.2019, dass Telefonwerbung nicht rechtmäßig sei, wenn eine Zustimmu
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kein Anspruch auf ein bestimmtes Einschreiten gegenüber Datenschutzbehörde
Das Sozialgericht Frankfurt/Oder entschied am 08.05.2019, dass Bürgern kein Anspruch auf ein bestimmtes behördliches E