Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Amtsgericht Saarlouis hat mit Urteil vom 01.04.2020 entschieden, dass der Betreiber eines kostenlosen Online Forums eine Mitgliedschaft nur dann sofort kündigen darf, sofern dafür ein sachlicher Grund besteht. Eine Klausel in den AGB, die besagt: „wir erhalten uns ebenso das Recht vor, Benutzer ohne Angaben von Gründen auf unserer Plattform zu sperren und zu entfernen" ist rechtswidrig.SachverhaltDer Kläger ist ehemaliges Mitglied der von der Beklagten betriebenen öffentlichen Internetplattform www.gvmp.de, auf der er am 3.8.2017 ein Benutzerkonto angelegt und in der Folgezeit den Account genutzt hat. Durch das Freischalten des Benutzerkontos bzw. des Accounts durch den Beklagten war gem. § 145 ff. BGB ein Nutzungsvertrag zwischen den Parteien zustande gekommen. Nachdem es...