Was gilt, wenn im wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren nicht hinreichend sicher das anzuwendende Recht ermittelt werden kann? Mit dieser Frage setzte sich das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. auseinander und kam am 30.01.2020 zum folgenden Beschluss.Was war geschehen?Im vorliegenden Fall stritten die Parteien im Eilverfahren um einen wettbewerblichen Unterlassungsanspruch. Sie hatten am 28.06.2016 einen Franchise Vertrag hinsichtlich des sogenannten „MBST“ Therapiesystems für das Gebiet Italien miteinander abgeschlossen. Mit Kündigungsschreiben vom 02.11.2018 erklärte die Antragstellerin die fristlose Kündigung, hilfsweise die Kündigung zum 31.01.2019. Die Antragsgegnerin betreibt eine Webseite, auf der sowohl in englischer als auch in italienischer Sprache unter anderem eine...
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21.07.2020