Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit „perfekten Zähnen“ ist wettbewerbswidrig
Trotz der besonders strengen Vorschriften hinsichtlich Werbeaussagen im medizinischen Fachbereich kommt es dort immer
Urheberrecht und Medienrecht
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Rabattgutscheine für Kfz Hauptuntersuchungen
Wirbt ein Unternehmen mit Rabattgutscheinen für die Prüfgebühr von Kfz Hauptuntersuchungen, so liegt darin kein Wettbe
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Frida Kahlo Corporation
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma FRIDA KAHLO CORPORATION, Panama City, Panama, vor.Die Abmahnung wi
Rechtsanwalt Frank Weiß
Gebrauchsanleitung ist in Landessprache mitzuliefern
Hinsichtlich fremdsprachiger Gebrauchsanleitungen hat sich das Landgericht Essen mit Urteil vom 11.03.2020 geäußert, d
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit der Aussage „der Spezialist“
Das Landgericht Ellwangen/Jagst hat mit seinem Urteil vom 13.03.2020 festgestellt, dass das Werben mit der Aussage „de
Rechtsanwältin Frauke Andresen
Internetstrafrecht – Cybercrime
Dieser Fall betrifft das „einfache Internetstrafrecht“. Meiner Mandantin wurden Betrugshandlungen über ihren Account bei
Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine Nachahmung bei Zuvorkommen
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 12.12.2019, Az. 6 U 83/18 entschieden, dass es sich nicht um eine Nachahmun
Rechtsanwalt Frank Weiß
„Health Claims“ auf Nahrungsergänzungsmitteln
Mit Beschluss vom 12.07.2018 hat der BGH dem EuGH Fragen zur Auslegung der Health-Claims-Verordnung (Verordnung (EG) N
Rechtsanwalt Frank Weiß
Amazon: Prüfpflichten bei Verwendung derselben „ASIN“
Auf der Handelsplattform Amazon Marketplace ist es möglich, dass zwei Händler dieselbe Produktbeschreibung zu einem Ar
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführung durch Bezeichnung als „Gütesiegel“
Der BGH hat mit Urteil vom 04.07.2019, Az. I ZR 161/18 auf mehrere Kriterien für das rechtmäßige Bezeichnen eines Sieg
Rechtsanwalt Frank Weiß
Fotoveröffentlichung auf Facebook verstößt gegen DSGVO
Das Verwaltungsgericht Hannover entschied am 27.11.2019, dass ein auf einer Parteiveranstaltung erstelltes Foto, auf d
Rechtsanwalt Bernfried Rose
Was ist eine Lizenzgebühr wert? BGH- Urteil zur Ermittlung des Schadensersatzes bei Urheberrechtsverletzungen
Klar ist: Wer Urheberrechte verletzt, der schuldet dem Rechteinhaber den objektiv angemessenen Gegenwert der Lizenz. Doc
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur Durchsetzung eines Anspruches gegenüber einem Datenschutzbeauftragten
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg entschied am 07.10.2019, dass über den Verwaltungsrechtsweg gegen einen Beschluss d
Rechtsanwalt Frank Weiß
Jameda verfügt über teilweise unzulässige Funktionen
Das Oberlandesgericht Köln entschied am 14.11.2019, dass mehrere frühere und aktuelle Funktionen von Jameda unzulässig
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Goeboe Ltd
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Goeboe Ltd., vertreten durch den Direktor Reinhard Göddemeyer
Rechtsanwalt Frank Weiß
Hervorgehobene Sollzinssätze bei Überziehungskrediten
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied am 21.11.2019, dass Sollzinsen für Überziehungskredite deutlich hervorg
Rechtsanwalt Frank Weiß
Nutzeridentifizierung und Recht auf Löschung
Die Datenschutzbehörde in Österreich entschied per Bescheid vom 08.11.2019, dass das Verlangen, ein umfangreiches Onli
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur Wirksamkeit von Nutzungsänderungen per Pop-Up
Das Oberlandesgericht Dresden entschied per Beschluss am 19.11.2019, dass ein soziales Netzwerk seine Nutzungsbedingun
Rechtsanwalt Frank Weiß
Beweislastverteilung bei Schaden aus DSGVO
Der Oberste Gerichtshof Österreich entschied mit Urteil vom 27.11.2019, dass Kausalität und Schaden aufgrund DSGVO dur
Rechtsanwalt Frank Weiß
Schutzumfang der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“
Der Europäische Gerichtshof entschied am 04.12.2019, dass allein die Gesamtbezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ als