Rechtsanwalt Frank Weiß

73728, Esslingen
Rechtsgebiete
IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht Gewerblicher Rechtsschutz
02.07.2020

Fehlendes Wettbewerbsverhältnis zwischen Unternehmen und Kritiker

Mit Urteil vom 09.01.2020 stellte das OLG Frankfurt fest, dass zwischen einem Unternehmen und einem Rechtsberater, der dieses Unternehmen kritisiert, kein Wettbewerbsverhältnis besteht. Dies ist auch dann anzunehmen, wenn der Rechtsberater durch seine Kritik neue Kunden anwirbt.Klägerin im vorliegenden Verfahren ist eine Bildungseinrichtung. Der Beklagte ist als Rechtsberater tätig und kritisierte die Klägerin massiv. Unter Anderem äußerte er die Ansicht, dass die Beklagte in einen „Skandal“ verwickelt sei. Den Dekan der Klägerin bezeichnete er als einen „Diktator, dessen Worte nicht mit seinen Handlungen übereinstimmen“ würden.Fehlerhafte Einschätzungen seitens der KlägerinDie Klägerin hatte fehlerhaft angenommen, dass es sich bei einer auf der Internetseite des...