Rechtsanwalt Frank Weiß
Pflicht: Angabe der Telefonummer in Widerrufsbelehrung
Das Oberlandesgericht Hamm hat durch Beschluss vom 03.03.2015 zum Aktenzeichen 4 U 171/14 angekündigt, die Berufung in
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Unlautere Werbung mit Begriff "Laserklinik"
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit seinem Urteil vom 15.01.2015 unter dem Az. 6 U 1186/14 entschieden, dass e
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Widerrufsbelehrung ohne Zeilenumbrüche wettbewerbswidrig
Das ewige Lied von der Widerrufsbelehrung. So hat das LG Ellwangen (LG Ellwangen, Beschluss vom 07.04.2015, Az.: 10 O
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Abmahnung Wessel-Werk GmbH
Uns liegt eine patentrechtliche sowie wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Wessel-Werk GmbH vor. So sei bei Markt
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Marketplace-Händler haftet für Wettbewerbsverstöße
Händler, die den Amazon-Marketplace nutzen, haften für von Amazon begangene Rechtsverstöße. Sie dürfen auch nicht mit
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Zur Zeichenähnlichkeit einer Wortmarke mit Strichcode
Durch das Urteil des OLG Köln vom 27. März 2015 hat der erkennende Senat verdeutlicht, dass es rechtlich zweifelhaft i
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“TNT Post Deutschland” zulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen seines Beschlusses vom 23. Oktober 2014 aufgrund einer Nichtzulassungsbeschw
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Lufthansa stoppt lufthansa.koeln
Die Lufthansa hat in einem URS-Verfahren die Registrierung einer auf sie verweisenden newTLD (“lufthansa.koeln”) durch
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Wettbewerbswidrige irreführende Geschäftspraxis bei Einzelverstoß
Der Europäische Gerichtshof stuft eine einzelne falsche Auskunft durch einen Gewerbetreibenden gegenüber einem Verbrau
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Werbung als “spezialisierter Rechtsanwalt” u.U. wettbewerbswidrig
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil (Az. 6 U 3/14) vom 30.04.2015 entschieden, dass es rechtwidrig
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Abmahnung DKH Retail Limited Marke „Superdry“
Die Firma DKH Retail Limited, Großbritannien, spricht eine markenrechtliche Abmahnung in Bezug auf die angeblich unber
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20 Jahre alte Ware ist nicht neu
Wer einen zwanzig Jahre alten Artikel als "neu" anbietet, handelt wettbewerbswidrig. Das gilt auch dann, wenn die Ware
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Air Berlin muss Flughafengebühr ausweisen
Das Landgericht Berlin hat am 28.04.2015 in erster Instanz zum Aktenzeichen 16 O 175/14 ein Urteil verkündet, das die
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Der Streitwert beim Anbieten illegaler Bootlegs
Bei der Festlegung des Streitwerts für urheberrechtlich geschütztes Material spielt auch die Beschaffenheit des Datent
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Der Alkohol in der Ruhepause
Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Mecklenburg-Vorpommern hat mit seinem Urteil vom 27.11.2014 unter dem 5 Sa 15/14 ent