Rechtsanwalt Frank Weiß
Deutsche Anleitung nur auf CD-ROM zulässig
Ein Verkäufer, welcher in Deutschland Produkte aus dem Ausland vertreibt, ist weder dazu verpflichtet eine Bedienungsa
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Zulässigkeit einer Widerrufsbelehrung mit längerer Widerrufsfrist
Viele Onlinehändler wollen besonders kundenfreundlich agieren und die gesetzliche Widerrufsfrist freiwillig verlängern
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Gerichtliche Zuständigkeit bei Verleumdungen im Internet
Das Landgericht Stuttgart hatte sich mit der Frage seiner strafrechtlichen Zuständigkeit bei Verleumdungen im Internet
Rechtsanwalt Frank Weiß
12-jähriger wegen Filesharings zur Zahlung von ca. 1.300 Euro verurteilt
Das Landgericht (LG) in Bielefeld hat mit seinem Urteil vom 04.03.2015 unter dem Az. 4 O 211/14 entschieden, dass auch
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Link kann eine geschäftliche Handlung darstellen
Der BGH hat entschieden, dass eine werbende Verlinkung zu einer kommerziellen Webseite bereits eine geschäftliche Hand
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Rentarentner.com Werbung irreführend
Das Oberlandesgericht Bremen (OLG) hat mit seinem Urteil vom 10.04.2015 unter dem Az. 2 U 132/14 entschieden, dass die
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Auskunftspflicht des GmbH-Geschäftsführers
Mit Beschluss vom 05.03.2015 hat der BGH entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH nicht dazu verpflichtet ist,
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Affiliate und Anspruch auf Handelsvertreterausgleich
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 24. April 2015 entschieden, dass die Figur des Handelsvertreters im Sinn
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Finanzierungsangebot muss Name und Anschrift der Bank enthalten
Händler, die in ihrer Werbung eine Finanzierung anbieten, müssen Name und Adresse des Finanzdienstleisters angeben. Da
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Schlafzimmer ohne Matratze komplett?
Der BGH hat entschieden, dass eine Werbung für ein Schlafzimmer mit der hervorgehobenen Aussage "Komplett" irreführend
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Erledigungserklärung nach Abschlusserklärung
Das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) hat im Rahmen seines Urteils vom 17. März 2015 eine Kostenfalle aufgezeigt. Gibt d
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Zur Haftung bei Missbrauch des mobilen TAN-Verfahrens
Das Amtsgericht (AG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 11.02.2015 unter dem Az. 109 C 244/14 entschieden, dass eine Ba
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Löschung und Prüfüflicht einer Auskunftei
Das Verwaltungsgericht (VG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 13.08.2013 unter dem Az. 6 K 956/13 entschieden, da
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GEMA-Sperrtafeln auf YouTube ist rechtswidrig
Das OLG München hat mit Urteil vom 7. Mai 2015 entschieden, dass die auf YouTube namens der Gesellschaft für musikalis
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Pflicht: Angabe der Telefonummer inWiderrufsbelehrung
Das Oberlandesgericht Hamm hat durch Beschluss vom 03.03.2015 zum Aktenzeichen 4 U 171/14 angekündigt, die Berufung in