Rechtsanwalt Frank Weiß
Es gibt keine „Super Bayern“ mehr
Seit 2006 hatte der FC Bayern München Widerspruch gegen die Wort-/Bildmarke „Super Bayern“ eingelegt und deren Löschun
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Keine hohe Gebühr bei gescheiterten Zahlungseinzügen
Das Landgericht (LG) in Leipzig hat mit seinem Urteil vom 30.04.2015 unter dem Az. 08 O 2084/14 entschieden, dass ein
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Fristlose Kündigung vs. Meinungsfreiheit
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 18.12.2014 unter dem Az. 2 AZR 265/14 entschieden, dass einem
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Gewerbeauskunft-Zentrale: Nachfolgeschreiben nicht unlauter
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 15.07.2014 unter dem Az. I-15 U 43/14 entschieden,
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Den Rahmen des RVG überschreitende Anwaltskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Zivilprozesskosten werden nur dann als außergewöhnliche Belastung eingestuft, wenn sie einen bestimmten Betrag nicht ü
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Zur Werbung für Bachblütenprodukte
In Bezug auf eine Bio-Bachblüten-Mischung sind ausschließlich wohlwollende Aussagen zum Produkt bei der Werbung im Int
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Prepaidguthaben muss unkompliziert erstattet werden
Das Landgericht Kiel hat in seinem Urteil vom 19.05.2015 einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. statt
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vorhandene Telefonnummer muss in die Widerrufsbelehrung
In einem Beschluss vom 24. März 2015 hat das Oberlandegericht (OLG) Hamm entschieden, dass bei einer Widerrufsbelehrun
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Zum wissenschaftlich fundierten Wirksamkeitsnachweis
Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 26.02.2015 unter dem Az. 52 O 237/14 entschieden, wie eine wi
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Keine Verjährungshemmung bei ungenauem Mahnbescheid
Das Amtsgericht (AG) in Bielefeld hat mit seinem Urteil vom 07.05.2015 unter dem Az. 42 C 656/14 entschieden, dass ein
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Abmahnung Bagxnet UG – Furkan Celik
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Bagxnet UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäft
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Keiner Herausgabe von "creditsafe.de"
Mit Urteil (Az. 3 U 59/15) vom 09.04.2015 hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass Creditsafe
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Zur Zulässigkeit von Werbeanrufen
Das Landgericht (LG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 10.12.2014 unter dem Az. 2-06 O 30/14 entschieden,
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Adblock Plus: Kein Verbot von Werbeblocker-Software
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 27. Mai 2015 entschieden, dass das kostenfreie Programm Adblock Plus, das
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Zur rechtserhaltenden Markenbenutzung
Im Ausland durch eine Marke gekennzeichnete Waren, die zur anschließenden Durchfuhr durch Deutschland bestimmt sind, r