Rechtsanwalt Frank Weiß

73728, Esslingen
Rechtsgebiete
IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht Gewerblicher Rechtsschutz
16.06.2015

Prepaidguthaben muss unkompliziert erstattet werden

Das Landgericht Kiel hat in seinem Urteil vom 19.05.2015 einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. stattgegeben. Die Verbraucherschützer hatten die Firma mobilcom-debitel GmbH abgemaht, weil diese an die Auszahlung von Restguthaben von den SIM-Karten ihrer Kunden nach einer Kündigung hohe Hürden gestellt haben. Der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung kam der Mobilfunkanbieter jedoch nicht nach, sodass der Fall vor dem Landgericht verhandelt wurde.Der betroffene Kundin, welche noch ein Restguthaben auf ihrem Prepaidkonto hatte, wurde von ihrem Mobilfunkanbieter der Prepaidvertrag mangels Nutzung gekündigt. Ihre SIM-Karte wurde daraufhin gesperrt. Um sich das verbleibende Guthaben von der SIM-Karte auszahlen zu lassen, sollte die ehemalige Kundin ein...