Rechtsanwalt Frank Weiß
Kostenlose Abgabe von Mustern an Apotheker unzulässig
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 10.02.2015 unter dem Az. 3 U 16/13 entschieden, da
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Früchtetee mit irreführender Umverpackung
Mit Urteil (Az. C – 195/14) vom 04.06.2015 hat der Europäische Gerichtshof EuGH) entschieden, dass die Etikettierung e
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Zur Kerngleichheit der beiden Werbemaßnahmen
Wird eine bereits beanstandete Arzneimittelwerbung so abgewandelt, dass sie in ihrer neuen, abgewandelten Form eine er
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Abmahnung the-trading-company GmbH
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma the-trading-company GmbH, Geschäftsführer: Tanno Tiarks, Kern
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Abzocke Gewerberegistrat.de
In der Vergangenheit hatten wir bereits mehrfach über amtlich aussehende Schreiben informiert, die sich jedoch beim ge
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BGH: 1,3 Geschäftsgebühr für Abschlussschreiben
Der BGH hat endlich Klarheit im Zusammenhang mit zahlreichen Streitfragen bezüglich der Kostenerstattung für das sog.
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Schuldlose Verwendung einer Fotografie
Das Landgericht (LG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 22.04.2015 unter dem Az. 9 O 163/14 entschieden, dass ein Unter
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Filesharing: bloßer Verweis auf Zugriffsmöglichkeit von Dritten reicht nicht
Der Inhaber eines PC-Anschlusses ist für den wiederholten widerrechtlichen Upload einer urheberrechtlich geschützten S
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Unzulässigkeit einer irreführenden Rechtsbeistandsbezeichnung
Die Verwendung einer rechtsgebietsbezogenen Beistandsbezeichnung (z.B. „Fachbeistand für ...“ oder „Rechtsbeistand für
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Werbung mit Top-Preisen zulässig
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Werbeaussage „Goldankauf zu Top-Preisen“ keine unzulässige Werbung im Sinne des
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Trivago darf nicht mit falschen Kontingenten werben
Die Richter des Landgerichts Düsseldorf haben entschieden, dass das Hotelvergleichsportal Trivago gegen das Wettbewerb
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BGH: zehnjährige Verjährungsfrist bei Urheberrechtsverletzungen
Für erlangte Gebrauchsvorteile bei Urheberrechtsverletzungen (hier Fotonutzung) gilt nicht die übliche dreijährige, so
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Zur Benutzung einer Gemeinschaftsmarke
In diesem Rechtsstreit hatten die Richter am Gericht der Europäischen Union (EuG) über die rechtserhaltende Nutzung ei
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Zur Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke
Mit Beschluss vom 12.11.2008 hat das Bundespatentgericht (BPatG) die Beschwerde der Anmelderin "Bike-Compenents.de" ge
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Abmahnung Sönke Semmelhaack
Herr Sönke Semmelhaack lässt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Rechtsanwalt Torsten Wildemann aussprechen.Mit