Rechtsanwalt Frank Weiß

73728, Esslingen
Rechtsgebiete
IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht Gewerblicher Rechtsschutz
02.06.2015

Widerrufsbelehrung ohne Zeilenumbrüche wettbewerbswidrig

Das ewige Lied von der Widerrufsbelehrung. So hat das LG Ellwangen (LG Ellwangen, Beschluss vom 07.04.2015, Az.: 10 O 22/15, rechtskräftig) entschieden, dass keine ordnungsgemäße Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht vorliegen soll, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung lediglich als Fließtext und somit ohne Absätze und Formatierung vorgehalten wird. Das heißt: Widerrufsbelehrungen, wie die Nachfolgende wären danach wettbewerbswidrig: Insofern sollte darauf geachtet werden, dass die Widerrufsbelehrung sich nicht als reiner Fließtext ohne Absätze und ohne deutlich abgesetzte Zwischenüberschriften „Widerrufsrecht“ und „Folgen des Widerrufs“ darstellt.Auch wenn keine Verpflichtung besteht, das amtlich vorgegebene Muster für die...