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Wettbewerbsrecht

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Rechtsanwalt Frank Weiß

Vergaberechtswidrige Auftragserteilung wirkt sich nicht auf Folgeauftrag aus

Die Beschränkung des Beschaffungsgegenstandes auf eine softwareseitige Erweiterung eines bestehenden Systems, die aufg

Rechtsanwalt Frank Weiß

Vorauszahlungspflicht des Kunden bei Reisebuchung wettbewerbswidrig

Es ist unzulässig, bei Buchung eines Fluges eine sofortige Vorauskasse in voller Höhe des Flugpreises zu verlangen. Di

Rechtsanwalt Frank Weiß

Beweislast bei Werbeaussage über die Wirksamkeit eines Verfahrens

Die Beklagte vertreibt ein System zur Trocknung von Mauern, das auf einer elektrophysikalischen Methode beruht. Der Kl

Rechtsanwalt Frank Weiß

Angabe der Identität in Werbeanzeigen

Das OLG Stuttgart hat in seinem Urteil vom 12.12.2013 entschieden, dass Werbeanzeigen, die ein Angebot zum Geschäftsab

Rechtsanwalt Frank Weiß

Werbung für Fremdprodukte

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 17.10.13 unter dem Aktenzeichen I ZR 173/12 entschieden, dass ei

Rechtsanwalt Frank Weiß

Fehlender Verfügungsanspruch bei Zuwarten von mehr als einem Monat

Mit einstweiliger Verfügung will die Antragstellerin Unterlassung bestimmter Bewertungen auf dem Portal der Antragsgeg

Rechtsanwalt Frank Weiß

Anti-Durchfall-Werbeslogan irreführend

Die am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht für Wettbewerbssachen zuständigen Richter kamen am 30. 1. 2014 in Sc

Rechtsanwalt Frank Weiß

Personalausweis-Einscannen datenschutzrechtlich unzulässig

Verwaltungsgericht Hannover ordnet Personalausweis-Einscannen und -Speichern als datenschutzrechtlich unzulässig ein.

Rechtsanwalt Frank Weiß

Zeitungsanzeige muss Identität des Unternehmens beinhalten

Landgericht Ulm: Bei in einer bestimmten Weise werbenden Zeitungsanzeigen durch Reiseunternehmen ist die Angabe der vo

Rechtsanwalt Frank Weiß

Angabe „CE-geprüft“ irreführend

Landauer Landrichter beurteilen Angabe „CE-geprüft“ als irreführend. Ein Elektrogeräte vertreibendes Unternehmen hatte

Rechtsanwalt Frank Weiß

Reiseanbieter müssen Tourismusabgabe mitberechnen

Das Oberlandesgericht Köln urteilte am 14. März 2014, dass der endgültige Verkaufspreis für Reiseangebote die Tourismu

Rechtsanwalt Frank Weiß

Unzulässige Werbung für polnische Gerüstteile

Kölner OLG-Urteil stellt klar: Bei Bewerbung polnischer Gerüstteile in Deutschland gilt deutsches Wettbewerbsrecht. Al

Rechtsanwalt Frank Weiß

Werbung für ein Arzneimittel mit gebilligter Fachinformation

Die Parteien vertreiben in Deutschland zugelassene Botulinum-Arzneimittel. Die Klägerin ist Inhaberin der Zulassung fü

Rechtsanwalt Frank Weiß

Diplomierte Trainerin

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 18.09.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 65/12 entschieden, dass d

Rechtsanwalt Frank Weiß

Umfang der Erteilung von Auskunft aus einem Vollstreckungstitel

Der Beschwerdeführer und Gläubiger will die Festsetzung eines Zwangsmittels gegen die Beschwerdegegnerin und Schuldner