Rechtsanwalt Frank Weiß
Unterlassungserklärung eines minderjährigen Online-Händlers
Die Teilgeschäftsfähigkeit eines Minderjährigen, der mit Genehmigung der Eltern und des Vormundschaftsgerichts ein Gew
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Wettbewerbsrecht
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Streitwert von 4.000 Euro unerwünschten Werbeschreiben
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Beschluss vom 11.04.2013 unter dem Aktenzeichen 9 W 23/13 entschied
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Streitwert von 4.000 Euro unerwünschte Werbeschreiben
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Beschluss vom 11.04.2013 unter dem Aktenzeichen 9 W 23/13 entschied
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B-Ware ist nicht Gebrauchtware
Das Oberlandesgericht Hamm urteilte am 16. Januar 2014, dass sogenannte B-Ware nicht mit Gebrauchtware gleichzusetzen
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Prepaid-Nutzer können keine Schulden ansammeln
Das Oberlandesgericht Frankfurt urteilte am 09. Januar 2014, dass Nutzer von Prepaid-Mobilfunkverträgen nicht über das
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Magnetschmuck in Apotheken zu verkaufen, ist unzulässig.
Ein selbständiger Apotheker ist von der zuständigen Behörde per Ordnungsverfügung aufgefordert worden, den Verkauf von
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Sponsor wider Willen
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 07.03.2014 unter dem Aktenzeichen 36 O 57/13 entschieden,
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Presse-Grossisten verstoßen gegen europäisches Kartellrecht
Der Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e.V. (kurz Presse-Grosso-Verband) darf als V
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Kein Widerrufsrecht bei Produktion nach Kundenwünschen
Der Kläger verlangt Rückzahlung des Kaufpreises für ein Sofa, zusammen mit Transport- und Einlagerungskosten. Er hatte
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Firma darf nicht mit Zusatz International verwenden
Wer in seiner Firmenbezeichnung den Bestandteil "International" verwendet, suggeriert potenziellen Kunden damit das Vo
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Irreführende Werbung bei blickfangmäßiger Werbung für eine Sonnenbrille
Das Landgericht (LG) in Bielefeld hat mit seinem Urteil vom 25.09.2013 unter dem Aktenzeichen 16 O 57/13 entschieden,
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Unlauterer Wettbewerb - Sternchenwerbung
Das Kammergericht Berlin hat am 12.02.2013 durch Beschluss in einem sofortigen Beschwerdeverfahren über wettbewerbsrec
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Gesundheitsbezogene Angaben auf Babynahrung
Bundesrichter stufen die Andeutungen eines Zusammenhangs zwischen Babynahrung und Gesundheit als „gesundheitsheitsbezo
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UVP in Anzeigen kein bindendes Angebot
Der Bundesgerichtshof urteilte am 12. September 2013, dass Preisangaben in Werbeanzeigen nicht als bindendes Angebot z
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Irreführende Äußerungen über die Produkte der Konkurrenz
Ein Unternehmen darf nicht die unzutreffende Behauptung aufstellen, dass ein anderes Unternehmen nicht mit originalen