Rechtsanwalt Frank Weiß
Kooperation mit Wirtschaftsprüfer
BGH: Bei fehlendem Haftungszusammenschluss ist Bezeichnung „HM Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater“ ohne ent
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Artikel
Wettbewerbsrecht
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Typenbezeichnung der Ware muss in Anzeigen genannt werden
Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs klagte gegen ein Elektro-Einzelhandelsunternehmen mit fünf Fili
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Irreführende Werbung mit Übertragungsgeschwindigkeit
Wer als Telekommunikationsdienstleister mit "maximalem Surfspeed" o.ä. wirbt, muss tatsächlich in der Lage sein, die h
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Angabe der Abgasemissions- und Verbrauchsangaben
Wird ein Neuwagen im Internet unter Nennung der Motorleistung angeboten, müssen im direkten Zusammenhang grundsätzlich
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Unterlassungsurteil: Wonach richtet sich die Beschwer?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 24.01.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 174/11 entschieden, dass
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"Vitalisierend" bedeutet keine Gesundheitsangabe
Verhält sich ein Unternehmen im geschäftlichen Wettbewerb unfair gegen Konkurrenten oder Verbraucher, ist das unlauter
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung für alkoholfreies Bier als „vitalisierend“ ist nicht wettbewerbswidrig.
Die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg wies die Unterlassungsklage eines Münchener Wirtschaft-Schutzve
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Schadensersatz beim gekündigten Mobilfunkvertrag
Das Amtsgericht in Bad Urach hat mit seinem Urteil vom 29.11.2013 unter dem Aktenzeichen 1 C 440/13 entschieden, dass
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Veröffentlichung von Verstößen gegen Hygieneanforderungen im Internet
Das Verwaltungsgericht (VG) in Osnabrück hat mit seinem Beschluss vom 08.05.3013 unter dem Aktenzeichen 6 B 18/13 ents
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Nachgemachte Seilwinden wettbewerbswidrig
Das Oberlandesgericht Köln urteilte am 18.Oktober 2013, dass äußerliche Ähnlichkeiten auch bei spezielleren Produkten
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Ausstellung von Hörgeräten in einem Schaufenster ohne Preisangaben
In seinem Urteil vom 12. Februar 2014 entschied das Landesgericht Köln, dass ein Hörgeräte-Akustiker die in seinem Sch
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Kundenabwerbung durch irreführende Angaben
Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 22.01.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 135/10 entsch
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Einzelunternehmer ist kein Geschäftsführer
Ein Einzelunternehmer, der sich als Geschäftsführer bezeichnet, macht sich unter Umständen juristisch angreifbar. Ein
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GEMA haftet bei ungewissen Verteilungsplänen
Mit einem Urteil vom 24. September 2013 entschied der Bundesgerichtshof, dass die GEMA einem Künstler aufgrund eines s
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Vermittlung von Versicherungen durch Tschibo illegal
Nach einem Urteil des BGH ist die Firma Tschibo illegal als Versicherungsvermittlerin aufgetreten. Die Einzelhandelske