Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 22.01.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 135/10 entschieden, dass ein Kundenberater, der sich vor Ort als ein Mitarbeiter eines Konkurrenten ausgibt, gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt. Im verhandelten Fall hatte sich ein Mitarbeiter eines Telekommunikationsanbieters als Mitarbeiter einer konkurrierenden Firma ausgegeben und dem Kunden gegenüber behauptet, der müsse im Auftrag seines Arbeitgebers Rechnungen prüfen. Durch diese Aktivitäten wollte er Kunden akquirieren. Ferner entschied das Gericht, dass eine diesbezüglich vom Rechtsvorgänger des beklagten Unternehmens abgegebene Unterlassungserklärung auch für die Beklagte gelte, da diese Rechtsnachfolgerin sei. Damit wies das OLG die...