Rechtsanwalt Frank Weiß
Einschüchterung beim Wechsel des Telefonanbieters
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 13.11.2014 unter dem Az. I-15 U 55/14 entschieden,
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Urheberrecht und Medienrecht
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Schutzfähigkeit von Werbeslogans
Das Landgericht (LG) in Mannheim hat mit seinem Urteil vom 11.12.2009 unter dem Az. 7 O 343/08 entschieden, dass eine
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Vertragsstrafe bei Nutzung unlizenzierten Bildmaterials
Wenn die Veröffentlichung eines Bildes im Internet nach dem Verbot oder einer Verpflichtung per Unterlassungserklärung
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Fremde Marken als Keywords bei Google AdWords
Mit Urteil (Az. 5 U 271/11) vom 22.01.2015 hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass nicht in jedem Fall fre
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Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
Das Landgericht Düsseldorf hat ausufernder Werbung mit Gesundheitsversprechen erneut deutliche Schranken gesetzt und d
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Klageentwurf der Debcon GmbH
Die Debcon GmbH, Debitorenmanagement und Consulting, hat in der Vergangenheit mit ihren Inkassoschreiben immer mal wie
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Makler kann in doppelter Funktion tätig werden
Mit Urteil vom 19. Dezember 2014 hat der BGH entschieden, dass der Käufer bei den Vertragsverhandlungen bis zum Abschl
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Lediglich ein Verdacht kann Produkthaftung auslösen
Hersteller von medizinischen Geräten haften grundsätzlich bereits bei dem Verdacht eines potentiellen Fehlers im Rahme
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Händler haftet für Markenverletzungen durch Amazon
Verkäufer, die ihre Ware auf Händlerplattformen wie Amazon anbieten, können für durch den Plattformbetreiber begangene
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Kennzeichnung von PKW zum Verbrauch und CO2-Emissionen
Mit Urteil (Az. 2 U 139/13) hat das OLG Stuttgart am 24.04.2014 die Berufung einer Beklagten gegen das Urteil des LG S
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Anspruch auf Einsicht in Vorgesetzten-E-Mails
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat mit seinem Beschluss vom 07.01.2015 unter dem Az. 1 B 1260/14 entschie
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Auskunftspflicht bei Wettbewerbsverletzungen
Im vorliegenden Fall handeln sowohl die Klägerin als auch die Beklagte mit Blutzuckermessgeräten. Die Beklagte vertrei
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Abmahnung Verband der Deutschen Lederindustrie - VDL
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verband der Deutschen Lederindustrie e.V. (VDL), Fuchstanzstraße 61
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LG Düsseldorf: Abmahnung Thomas Sommer nicht rechtsmissbräuchlich
Über die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen des Herrn Thomas Sommer, handelnd unter Xears e.K., Alsenzer Weg 41, 1255
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Haftung des Anschlussinhabers bei Router-Sicherheitslücke
Mit seinem nachfolgend im Volltext veröffentlichten Urteil vom 25. Februar 2015 setzt sich das Amtsgericht Esslingen u