Rechtsanwalt Frank Weiß
dauerhafte Kennzeichnung von Kopfhörern
Mit Urteil (Az. O 89/13) vom 22.01.2014 hat das Landgericht Essen entschieden, dass bei einem Bügelkopfhörer nach § 7
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Urheberrecht und Medienrecht
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BGH kippt Sondergebühren bei Buchungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 27.01.2015 unter dem Az. XI ZR 174/13 entschieden, dass eine Ban
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Auslegung eines Patentanspruchs
In diesem Urteil befasste sich der BGH mit den Grundsätzen der Auslegung von Patentschriften. Dem Urteil lag ein Verfa
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Kundenschutzklauseln zugunsten Gellschaftern
Werden zwischen einer GmbH und einem angehörigen Gesellschafter Kundenschutzklauseln vereinbart, die das Ausscheiden a
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Kündigung der Dauerkarte eines Fußballfans
Ein langjähriger Fan und Dauerkarten-Besitzer des Fußballvereins FC Bayern München war aus persönlichen Gründen nicht
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Apothekenwerbung für das Stechen von Ohrlöchern unzulässig
Wuppertaler Landgericht stellt fest, dass von Apotheken nicht für Ohrlochstechen und Ohrstecker geworben werden darf.D
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anwaltliche Versicherung einer mündlichen Prozessvollmacht im EV Verfahren
Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 3. April 2014 entschieden, dass es zur Wirksamkeit einer Vertretung du
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BGH entscheidet zur Gleichwirkung im Patentrecht
Der BGH hat in seinem Urteil vom 13.01.2015 (BGH, Urteil vom 13.01.2015, Az. X ZR 81/13) zu dem Problem entschieden, a
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Schadensersatz für eine zerstörte Website
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 30.12.2014 unter dem Az. I-22 U 130/14 entschieden
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Abmahnung Robinson Club GmbH - WellFit
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Robinson Club GmbH, Hannover, vertreten durch ihre in Bremen ansäs
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Anwalt kann Abmahner "Abzocker" nennen
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 28.01.2015 unter dem Az. 6 W 4/15 entsch
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Bezeichnung als "Diplom-Golflehrer" ist irreführend
Ein Golflehrer, der sich auf seiner Website als "Diplom-Golflehrer" bezeichnete, hat damit gegen Wettbewerbsrecht vers
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Reichweite des vertraglichen Unterlassungsgebotes
Das OLG in Celle hat sich mit seinem Urteil vom 29.01.2015 unter dem Az. 13 U 58/14 zur Reichweite eines Unterlassungs
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Vollstreckung bei Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 23.01.2013 unter dem Az. I-2 W 33/12 entschiede
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örtliche und sachliche Zuständigkeit im Androhungsverfahren
Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat mit seinem Beschluss vom 05.03.2015 unter dem Az. 34 AR 35/15 über die geri