Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung 3 S GmbH
Uns liegt eine Abmahnung der Firma 3 S GmbH, Venloer Straße 476, 50825 Köln, vor. In dieser markenrechtlichen Abmahnun
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Urheberrecht und Medienrecht
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Urheberrechtlicher Schutz von Programmen
Computerprogramme unterliegen grundsätzlich dem Urheberrechtsschutz, bei komplexen Programmen besteht darüber hinaus e
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Mithaftung bei Anschlussüberlassung an Dritte
Die Überlassung des eigenen Internet-Anschlusses an einen erwachsenen Dritten führt zur Mitstörer-Haftung des Inhabers
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Redtube-Abmahnungen: Thomas Urmann zu Schadensersatz verurteilt
Ex-Rechtsanwalt Thomas Urmann nach RedTube-Streaming-Abmahnung zum Schadensersatz aus vorsätzlich begangener unerlaubt
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Werbung mit "TÜV-geprüft" muss belegt werden
Eine Versandapotheke, die mit der Aussage "TÜV-geprüft" wirbt, muss dazu genauere Angaben bereitstellen. Das hat das O
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Haftung eines Hotelbewertungsportals
Der Betreiber eines Bewertungsportals für Hotels haftet bei der Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutze
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Händler auf Amazon dürfen Produktfotos anderer Händler nutzen
Darf ein Online-Händler bei Amazon das Produktfoto eines anderen Amazon-Händlers auf dem „Marketplace“ für sein eigene
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Prüf- und Kontrollpflichten in Filesharing-Fällen
Der Inhaber eines Internetanschlusses kann nicht für eine von diesem Anschluss aus verübte Urheberrechtsverletzung haf
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BGH kürzt Reiseveranstaltern Vorauszahlungsanspruch
Anzahlungen über 20% sind für Pauschalreisen ebenso unzulässig wie gestaffelte Stornogebühren mit entsprechendem Einga
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BGH zum Konservierung des "Fachanwalts"
Mit Beschluss vom 24. Februar 2015 hat der BGH entschieden, dass ein Rechtsanwalt seinen zuvor erworbenen Fachanwaltst
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Kündigung bei niedriger DSL-Geschwindigkeit
Ein Kunde mit einem DSL-Vertrag kann diesen außerordentlich kündigen, wenn die versprochene und tariflich bezahlte Ban
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Wettbewerbliche Eigenart eines Werbeauftritts
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 16.10.2014 unter dem Az. I-15 U 49/14 entschieden,
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Wer grüne Oliven schwarz eingefärbt ...
Das Landgericht (LG) in Duisburg hat mit seinem Urteil vom 06.03.2015 unter dem Az. 2 O 84/14 entschieden, dass eingef
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Filesharing: Haftung bei bloßem Verweis auf weitere Personen
Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, über den nachweislich eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, muss seiner sek
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Vertrag bei Angebot zur Erstellung einer Software
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 07.03.2003 unter dem Az. 19 U 200/02 entschieden, dass e