Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH: Puma schlägt Pudel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 02.04.2015 unter dem Az. I ZR 59/13 entschieden, dass ein Parodi
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Urheberrecht und Medienrecht
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Haftung eines Online-Bewertungsportals für falsche Einträge
Das Landgericht (LG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 05.03.2015 unter dem Az. 2-03 O 188/14 entschieden
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Umfang von Löschungspflichten im Internet
Nach der gerichtlich angeordneten Aufforderung, eine rechtswidrige Äußerung aus dem Internet zu entfernen, schuldet de
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Haftung des Geschäftsführers für Kartellrechtsbußen
Ein Unternehmen kann eine Kartellstrafe nicht auf den handelnden und verantwortlichen Geschäftsführer abwälzen. Das ha
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Zur örtlichen Zuständigkeit bei Markenverletzungen auf Messen
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 28.01.2015 unter dem Az. 2a O 250/14 entschieden, dass ei
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Öffentliches Zugänglichmachen bei Direkteingabe der URL
Das Landgericht Berlin hat ein erstes Urteil zum Thema Leistungsschutzrecht für Presseverleger gefällt. Die Richter ha
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Signaturerfordernis für Angaben in XML-Datensätzen
Dokumente, deren Inhalt zur Anmeldung in das elektronisch geführte Handelsregister beim Registergericht zu bringen ist
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Rückzahlung bei einem gekündigten Internet-System-Vertrag
Der Bundesgerichtshof hat am 08.01.2015 zum Aktenzeichen VII ZR 6/14 in der Revisionsinstanz ein Urteil in einer vertr
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Filesharing: Die Nachforschungspflicht eines Anschlussinhabers
Das Amtsgericht Bielefeld hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Inhaber eines Internet-Anschlusses für Handlunge
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Viele Abmahnungen nicht per se rechtsmissbräuchlich
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 12.03.2015 eine Entscheidung des LG Gießen bestätigt, wonac
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Zulässigkeit doppelter Lizenzgebühren
Die Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB-Klausel) innerhalb eines Lizenzvertrages einer Verwertungsgesellschaft, die die
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Unerlaubte erneute Übermittlung einer Portierung
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 27.11.2014 unter dem Az. I-15 U 56/14 entschieden,
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Unternehmen muss bei falschen Einträgen in Telefonverzeichnissen aktiv werden
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 12. Dezember 2014 entschieden, dass ein Unternehmen aktiv werden muss, wenn es von der
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"Püppi" verletzt "Pippi Langstrumpf"
Die Inhaber einer Gemeinschaftsmarke müssen diese rechtserhaltend benutzt haben, wenn sie daraus Rechte ableiten wolle
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"Sonnenbrille in gleicher Stärke dazu" ist wettbewerbswidrig
Das Angebot einer kostenlosen Aktionssonnenbrille als Zugabe zu einer Korrekturbrille ist wettbewerbswidrig nach HWG (