Rechtsanwalt Frank Weiß
Fernabsatzrechtliche Vorschriften bei Mietpreis-Erhöhungen?
Das Landgericht (LG) Berlin hat mit seinem Urteil vom 10.03.2017 unter dem Az. 63 S 248/16 entschieden, dass die Regel
IT-Recht
Zeige 1401-1420 von insgesamt 6383 Artikel
Rechtsanwalt Frank Weiß
Anforderungen an konkrete Einwilligungen für E-Mail-Werbung
Der Bundesgerichtshof hat erneut entschieden, dass eine ohne Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versand
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kein Steak im Kartoffelsnack
Wo "Grilled Steak" draufsteht, muss gegrilltes Steak drin sein. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 14. März 2
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW20 2017)
[IITR – 21.5.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kontoführungsgebühren für Bauspar-Darlehen unwirksam
Mit dem vorliegenden Urteil hat der Bundesgerichtshof Kontogebühren für Bauspardarlehen gekippt und schafft damit Rech
Rechtsanwalt Frank Weiß
Informationspflichten eines Vergleichsportals
Mit Urteil vom 27.04.2017 entschied der I. Zivilsenat des BGH, dass der Betreiber eines Online-Vergleichsportals dazu
Rechtsanwalt Frank Weiß
Markenverletzung in Artikelüberschrift
Mit Urteil vom 17.01.2017 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass eine Markenverletzung der Marke "Mo" in einer
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Konstantin Maz
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Konstantin Maz, Hoher Weg 26, 26446 Friedeburg, vor.Herr Kons
Rechtsanwalt Frank Weiß
Filesharing: Keine Störerhaftung bei voreingestelltem WLAN-Schlüssel
Die Verwendung eines werksseitig voreingestellten WLAN-Passworts führt nicht zwingend zur Störerhaftung des Anschlussi
Rechtsanwalt Frank Weiß
Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten
Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adres
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführender Vergleich mit Kontogebühren
Mit Urteil (Az. 18 O 62/16) vom 22.02.2017 hat das Landgericht Karlsruhe entschieden, dass eine Werbung, bei der von u
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Erfolgreicher Kampf gegen Poliscan Speed
Eine Bußgeldsache am Amtsgericht mit erheblicher Bedeutung für den Mandanten: Es steht eine vorwerfbare Geschwindigkeit
Rechtsanwalt Frank Weiß
"Erkältung gründlich anpacken" ist irreführend
Die Werbung für Arzneimittel gegen Erkältungskrankheiten ist unlauter, wenn die Werbung mit Aussagen dahingehend verbu
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Daniel Hufenbach
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Daniel Hufenbach, Inhaber der Firma Hufenbach Sporthandel, Br
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW19 2017)
[IITR – 14.5.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bewerbung eines Getränks mit "Zellschutz"
Das Landgericht Bamberg hat entschieden, dass Drinks mit der Werbeaussage „Zellschutz“ nicht weiter verkauft werden dü
Rechtsanwalt Frank Weiß
Beweislast beim Filesharing in Mehrpersonenhaushalten
Bei illegalem Filesharing in Mehrpersonenhaushalten genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast, wenn
Rechtsanwalt Frank Weiß
Gewerblichen Nutzung von Fotografien eines öffentlichen Werkes
Die gewerbliche Nutzung von Fotografien öffentlicher Werke, beispielsweisen öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen und G
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unerlaubtes Streaming von Filmen stellt eine Urheberrechtsverletzung dar
Mit Urteil vom 26.04.2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Vertrieb eines multimedialen Medienabs
Dr. Sebastian Kraska
Niedersächsische Datenschutzbeauftragte: Rüsten für Europa
[IITR – 9.5.17] Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel (CDU) ist seit Dezember 2015 im Amt. Als Deze