Rechtsanwalt Frank Weiß

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Konstantin Maz, Hoher Weg 26, 26446 Friedeburg, vor.Herr Konstantin Maz, Betreiber des eBay-Shops „fahrzeugteile-wtm“, lässt mit dieser Abmahnung ein Angebot eines Mitbewerbers im Marktsegment „Fahrzeugbeleuchtung“ beanstanden.In der Abmahnung wird angeführt, dass nach § 22a Abs.1 Nr. 7 ff StVZO Teile der Fahrzeugbeleuchtung in einer amtlich genehmigten Bauart auszuführen wären. Das Veräußern von Fahrzeugteilen, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, sei dabei nach § 22a Abs. 2 StVZO nur dann zulässig, wenn diese Fahrzeugteile mit einemamtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet seien.Das vom Empfänger der Abmahnung angebotene Produkt sei mit einem solchen...