Rechtsanwalt Frank Weiß
Verselbstständigte Abmahntätigkeit ist rechtsmissbräuchlich
Die Abmahntätigkeit eines Mitbewerbers, die in keinem vernünftigen Verhältnis zu seiner operativen Geschäftstätigkeit
IT-Recht
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Akteneinsicht auch, wenn Gerichtsakte Geschäftsgeheimnisse enthält
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Beschluss vom 22.02.2017 unter dem Az. 6 W 107/16 entschieden, dass
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung LAURASTAR
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma LAURASTAR SA, Route de Pra de Plan 18, Case Postale 320, CH-1618
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Kein Zugang der Eltern zu Facebook-Account des verstorbenen Kindes: Urteil aus Berlin
Erbrecht, Fernmeldegeheimnis und der Facebook-Account des verstorbenen Kindes – das Kammergericht Berlin entschied mit
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz-Veranstaltung: IDACON Kongress 2017 in München
[IITR – 31.5.17] Vom 17. bis 19. Oktober 2017 findet in München die IDACON 2017. Der Kongress für Datenschutzbeauftragt
Rechtsanwalt Frank Weiß
Beweis der Rechteinhaberschaft bei Urheberrechtsverletzungen
Mit Urteil vom 21. März 2017 (Az. 410 C 4277/15) hat das Amtsgericht Kassel entschieden, dass der Beweis des Erwerbs v
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Wetega UG
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Wetega UG (haftungsbeschränkt), Oberholzweg 4, 32278 Kirchleng
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wettbewerbsverband muss außergerichtlich nicht Mitgliedernamen nennen
Mit Beschluss vom 23.02.2017 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein Wettbewerbsverband außergerichtlich,
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Calvin Klein
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Calvin Klein Trademark Trust, Rodney Square North, 1100 North Mark
Rechtsanwalt Frank Weiß
Schmerzensgeldanspruch einer Minderjährigen bei Veröffentlichung von Nacktfotos?
Mit Urteil vom 27. März 2017 hat das Landgericht Duisburg entschieden, dass einer Minderjährigen kein Schmerzensgeldan
Rechtsanwalt Frank Weiß
Öffentliches Zugänglichmachen der urheberrechtlich geschützten Fotografie
Der Europäische Gerichtshof hatte im Vorabentscheidungsverfahren darüber zu befinden, wie Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW21 2017)
[IITR – 28.5.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Frank Weiß
Google AdWords: Störerhaftung des Inserenten
Werbetreibende haften für einen Markenverstoß ihrer AdWords-Anzeige, selbst wenn der inkriminierte Textbestandteil von
Dr. Sebastian Kraska
EU-Datenschutz-Grundverordnung: fiktiver Audit-Fragebogen
[IITR – 26.5.17] Die bayerische Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht) hat ein Ja
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Datenschutz-Grundverordnung: Noch ein Jahr bleibt zur Umsetzung
Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung im Unternehmen – ab dem 25.05.2018 gelten die neuen Bestimmungen. Das Baye
Rechtsanwalt Frank Weiß
Ansprüche wegen der unlauteren Nachahmung einer Handtasche
Mit Urteil (Az. O 61/15) hat das Landgericht Köln am 04.10.2016 entschieden, dass der Vertrieb einer nachgeahmten Hand
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kein Schadensersatz für Helene Fischer
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 03.11.2016 unter dem Az. 15 U 66/16 entschieden, dass ei
Rechtsanwalt Frank Weiß
"Für schnellere, intensivere und multiple Orgasmen" zulässig?
Das Landgericht (LG) in Bielefeld hat mit seinem Urteil vom 11.04.2017 unter dem Az. 12 O 82/16 entschieden, dass der
Rechtsanwalt Lars Rieck
Foto-Verbot im Freibad legal? – Das sagt der Fachanwalt.
Die Freibad-Saison beginnt. Gleichzeitig kommen immer mehr wasserdichte Mobiltelefone und Kameras auf den Markt. Viele
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheken
Mit Urteil (Az. 6 U 161/15) vom 29.09.2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Abgabe vo