Rechtsanwalt Frank Weiß

73728, Esslingen
Rechtsgebiete
IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht Gewerblicher Rechtsschutz
20.05.2017

Informationspflichten eines Vergleichsportals

Mit Urteil vom 27.04.2017 entschied der I. Zivilsenat des BGH, dass der Betreiber eines Online-Vergleichsportals dazu verpflichtet ist, bereits im Vorfeld auf mögliche Provisionskosten hinzuweisen.Bei dem Kläger handelte es sich um einen eingetragenen Verein, welcher, seiner Satzung folgend, stets der Zielsetzung unterworfen ist die wirtschaftlichen Interessen aller seiner Mitglieder zu verfolgen. Der Beklagte, in Form des Geschäftsführers des Vergleichsportals, betreibt im Internet eine Vergleichsseite für Preise von Bestattungsunternehmen.Das Verfahren auf dem Vergleichsportal sieht wie folgt aus: Zunächst findet eine Aufforderung gegenüber des potentiellen Interessenten statt, die von ihm geforderten Dienstleistungen einzutragen. Anschließend folgt die Anzeige...