Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Firma Klimalex, Loucas Eftaxias
Die Firma Klimalex, Loucas Eftaxias, Uhlbergstr. 21 70794 Filderstadt, lässt durch die Kanzlei K3S, Köppe, Straub, Stauf
IT-Recht
Zeige 4781-4800 von insgesamt 6383 Artikel
Rechtsanwalt Frank Weiß
Sperrmüllansammlung im Keller rechtfertigt keine Kündigung
Sofern eine Mieterwohnung vermüllt ist, kann dies die Kündigung eines uneinsichtigen Mieters jedenfalls dann rechtferti
Rechtsanwalt Frank Weiß
Dauerhaftes Abstellen von Mülltonnen im Verkehrsraum ist Sondernutzung
Sofern auf einem Grundstück ausreichender Platz zur Verfügung steht, um die Müllbehältnisse unterzubringen, können die
Rechtsanwalt Frank Weiß
Beginn der Verjährungsfrist von Betriebskostenabrechnungen unter Vorbehalt
Bei der Betriebskostenabrechnung für die Jahre 2002 bis 2006 behielt sich ein Vermieter 2007 ausdrücklich eine Nachbere
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kein Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs nach freiwilligem Auszug
Ein Vermieter, der Wohnraum wegen Eigenbedarfs für sich oder nahe Angehörige kündigt, ist seinem ehemaligen Mieter grun
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing: OLG Köln zum Nachweis des Lizenzschadens
Schadenersatz bei Filesharing – das Oberlandesgericht Köln entschied mit Beschluss vom 15.01.2013, Aktenzeichen 6 W 12/1
Rechtsanwalt Frank Weiß
Haftung des Admin-C
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 13.12.2012 unter dem Aktenzeichen I ZR 150/11 entschieden, dass das
Rechtsanwalt Frank Weiß
Beschimpfung von Prominenten in sozialen Netzwerken
Wer sich im Fernsehen öffentlich zur Schau stellt, darf deshalb nicht in sozialen Netzwerken durch Schmähkritik verungli
Rechtsanwalt Frank Weiß
Beseitigung eines Gruppenfotos auf Arbeitgeberhomepage nach Ausscheiden des abgebildeten ...
Nachdem ihr Arbeitsverhältnis bei einer Bank beendet war, widerrief eine Frau ihre Einwilligung in die Veröffentlichung
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zulässige Google-Adword-Anzeige ("MOST-Pralinen")
Der Hersteller, der unter der eingetragenen deutschen Marke „MOST“ hochwertige Pralinen und Schokoladenprodukte vertrei
Rechtsanwalt Frank Weiß
Ordnungsgemäße Kennzeichnung bei Druckerpatronen (Füllmengenangabe)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist es nicht notwendig, auf Druckerpatronen die Menge der ent
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern
Verdrängungswettbewerb bei Anzeigenblättern – das Oberlandesgericht Koblenz entschied mit Urteil vom 16.01.2013, Az. 9 U
Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Wikipedia-Eintrag
Beim LG Tübingen klagte ein Professor, der es der Online-Enzyklopädie Wikipedia gerichtlich untersagen lassen wollte, s
Rechtsanwalt Frank Weiß
Erwerber einer Solaranlage bleibt trotz Stromeinspeisung Verbraucher
Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Erwerber einer Solaranlage Verbraucher oder Gewerbetreibender ist.
Rechtsanwalt Frank Weiß
Vollziehung eines bestandskräftigen Mehrheitsbeschlusses
Auch wenn es unter Umständen möglich gewesen wäre, einen mittlerweile bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss einer Eigent
Rechtsanwalt Frank Weiß
Aufrechterhaltung von Stromversorgung nach Beendigung des Mietverhältnisses
Auch wenn der Mieter eine vermietete Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht herausgibt, hat der Vermieter
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abbruch einer Stützmauer auf dem angrenzenden Grundstück
Das BGB bestimmt in § 909, dass ein Grundstück „nicht in der Weise vertieft werden“ darf, „dass der Boden des Nachbargr
Rechtsanwalt Frank Weiß
Gesetzliche Erbfolge bei in Deutschland verstorbenem türkischem Staatsangehörigen
Wenn keine letztwillige Verfügung in Form eines Testaments oder Erbvertrags vorliegt, ist die Erbfolge nach deutschem R
Rechtsanwalt Frank Weiß
Beschränkte Erbenhaftung für Mietschulden des Erblassers
Der Erbe ist berechtigt, das Mietverhältnis des Erblassers innerhalb eines Monats außerordentlich mit gesetzlicher Fris
Rechtsanwalt Frank Weiß
OLG Hamm: Irreführende Werbung für Schüßler-Salze
Mit dem Urteil vom 13.12.2012 untersagte das Oberlandesgericht Hamm dem Beklagten mit Schüßler-Salzen als “sanfte Beglei