Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Fotolia
Nachdem die Kanzlei Pixellaw in den vergangenen Monaten massenhaft urheberrechtliche Abmahnungen wegen der Verwendung vo
IT-Recht
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Strenge Anforderungen zur Grundpreisangabe im Internethandel
Gemäß § 2 der Preisangabenverordnung (PangV) muss ein Händler, der „Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zulässige Klage wegen Urheberrechtsverletzung trotz vorheriger missbräuchlicher Abmahnung
Aus einer rechtsmissbräuchlichen außergerichtlichen Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht folgt nach einer E
Rechtsanwalt Frank Weiß
Überschneidung von Eingang der Unterlassungserklärung und Klageeinreichung
Hat ein Unterlassungsgläubiger eine Klage wegen eines Wettbewerbsverstoßes erhoben, nachdem die strafbewehrte Unterlass
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" als "gesundheitsbezogene ...
Die Werbung für einen Früchtequark mit dem Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ hielt ein Verbraucherverban
Rechtsanwalt Frank Weiß
Frischkäse in "Mogelpackung"
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat es mehreren Vertreibern von Frischkäse untersagt, Produkte in Plastikbehältern anzu
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kostentragung für Ein- und Ausbau bei mangelhafter Kaufsache
Bereits in einer Entscheidung vom 21.12.2011 (VIII ZR 226/11) wurde vom BGH festgestellt, dass beim Verkauf eines Gewer
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kein Widerrufsrecht bei Fitnessvertrag nach Probetrainung
Wer nach einem kostenlosen Probetraining einen Fitnessvertrag abschließt, kann sich nicht auf ein Widerrufsrecht berufe
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzulässiges Aufrechnungsverbot in AGB
Eine AGB-Klausel, wonach die Aufrechnung mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen unzulässig
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung bei "Lieferketten"
An eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen dem Hersteller und dem Erwerber einer Sache ist ein als Zwischenhändler fun
Rechtsanwalt Lars Rieck
Alte Bekannte: Kanzlei Bindhardt & Lenz
Die bekannte Filesharing-Abmahnkanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe gibt es so nicht mehr. Bindhardt Fiedler Zerbe hatte sich
Rechtsanwalt Frank Weiß
OLG Köln präzisiert Dauer einer "siebentätigen" Reise
Wie viele Tage darf eine Reise dauern oder anders gefragt: Wie viele Übernachtungen muss sie beinhalten? Mit dieser Frag
Rechtsanwalt Frank Weiß
Urlaub für Schichtarbeiter an Feiertagen
Während für Beamte im öffentlichen Dienst Feiertage automatisch freie Tage sind, gilt das nicht für Angestellte, wenn s
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kein Übergang bestehender Arbeitsverhältnisse bei Immobilienverkauf
Beim rechtsgeschäftlichem Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils tritt der neue Inhaber normalerweise auch in die R
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unbegründete Degradierung eines Arbeitnehmers ist Mobbing
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Leipzig kann es als Mobbing zu bewerten sein, wenn ein Arbeitgeber einem Ar
Rechtsanwalt Marcus Dury
Wertesatz nach Widerruf - Kein Wertersatzanspruch für Händler - AG Lichtenberg, Urteil vom 24.10.2012 - 21 C 30/12
Kunden haben grundsätzlich die Möglichkeit online gekaufte Waren in Augenschein zu nehmen und auszuprobieren. Auch der E
Rechtsanwalt Marcus Dury
Alles andere als klar: Klarnamenpflicht bei Facebook? - Beschlüsse des VG Schleswig vom 14.02.2013 - Az.: 8 B 60/12 + 8 B 61/12
Facebook USA und Facebook Irland konnten sich in der anhaltenden Auseinandersetzung mit dem Unabhängigen Landeszentrum f
Rechtsanwalt Frank Weiß
Drohen Abmahnungen des Sprintstars Usain Bolt
Der Sprintstar Usain St. Leo Bolt hat sich seine bekannte Pose als Marke (Bildmarke) eintragen lassen.
Hier zum Vergle
Dr. Sebastian Kraska
Gemeinsame Pressemitteilung von Bundesinnenminister Friedrich und EU-Justizkommissarin Reding zum EU-Datenschutz
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und EU-Justizkommissarin Dr. Viviane Reding haben anlässlich eines Arbeitsf
Rechtsanwalt Frank Weiß
Mieter müssen einsturzgefährdetes Haus räumen
Wenn ein Wohnhaus nach Feststellung eines Sachverständigen einsturzgefährdet ist und dadurch eine akute Gefahr für Leib