Rechtsanwalt Frank Weiß
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Mit Urteil vom 14.03.2016 hat der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 185/14) entschieden, dass die Priorität bei der Eintragu
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Inhaberschaft des Unternehmenskennzeichenrechts
Mit Urteil vom 7. Juli 2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Markenrechte im Hinblick
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Ein Psychologe muss Psychologie studiert haben
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Berufsbezeichnung als Psychologe nur führen da
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Geburtstagszug und Urheberrechtsschutz
Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig entschied: Ein von einem Spielwarendesigner entwickelter Ge
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Filesharing: Keine urheberrechtlichen Ansprüche bei nicht lauffähigen Dateifragmenten
In seinem Urteil vom 22. Juli 2016 (Az. 6 S 22/15) befasst sich das Landgericht Frankenthal (Pfalz) mit der Beweislast
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Kriterien für eine zulässige Werbung mit Prüfzeichen
Wirbt ein Hersteller mit einem Prüfsiegel, so muss diese Werbung eine Angabe dahingehend enthalten, wo sich der Verbra
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Urheberrechtsschutz für "5,0 Original"
Das LG Hamburg hat entschieden, dass auch Biergebinde urheberrechtlich geschützt sind und stellen diese mit Werken der
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Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
Ein neues Urteil des BGH schafft Klarheit über die Anforderungen betreffend die Nacherfüllungsfrist bei Kaufverträgen.
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Einwilligung in Werbeanruf bei Gewerbetreibenden
Das OLG Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 27.01.2016 unter dem Az. 6 U 196/15 entschieden, dass ein vermu
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Werbung mit Prüfzeichen
Mit einem Prüfzeichen zu werben und damit einem Produkt ein besonders seriöses Erscheinungsbild in Hinsicht auf Sicher
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Rechtswahlklauseln für Online-Shops nur begrenzt wirksam
Der EuGH hatte in einem Vorabentscheidungsverfahren darüber zu befinden, welches Recht im Fall des grenzüberschreitend
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Einwilligung in den Erhalt von telefonischen Werbeanrufen
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Einwilligung in den Erhalt telefonischer Werbeanrufe nur dann wirksam
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Bezieht sich urheberrechtlicher Auskunftsanspruch auch auf Reseller
Mit Urteil vom 05.08.2016 hat das Landgericht Leipzig unter dem Aktenzeichen 05 S 628/05 entschieden, dass sich der ur
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Untersagte Berufsbezeichnung auch in sozialem Netzwerk unzulässig
Mit Urteil vom 01.06.2016 hat das Landgericht Bonn entschieden, dass eine untersagte Berufsbezeichnung auch in soziale
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Verjährungshemmung durch Antrag auf Erlass einer Unterlassungsverfügung
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 24.05.2016 unter dem Az. 6 U 171/14 entschi