Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Einwilligung in den Erhalt telefonischer Werbeanrufe nur dann wirksam ist, wenn besondere Voraussetzungen erfüllt sind.In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Krankenkasse an die Teilnehmer einer Informationsveranstaltung Flyer verteilt. Im Falle der Angabe des Namens und der Anschrift gegenüber der Krankenkasse wurde in dem Flyer ein Gratisprodukt versprochen. An den Text, der das Gratisprodukt versprach, schloss sich nahtlos ein nicht angekreuztes Kästchen mit dem Text „Ja, ich bin mit Telefonanrufen durch […] aus Gründen der Information über Ihre Leistungen einverstanden“ an, und in kleinerer Schrift noch der Hinweis "Bitte ankreuzen". Hieran anschließend forderte die Krankenkasse zur Abgabe einer Unterschrift auf.Die...