Rechtsanwalt Frank Weiß
Ausschluss der Kündigung per E-Mail
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat kürzlich die Kündigungsklausel einer deutschlandweit bekannten Online-Partnerbö
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Nutzung der Kamerafunktion am Steuer ist verboten
Mit dem Beschluss vom 28.12.2015, Az.: 3 Ss 155/15 OWi hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die Sachrüge des
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Typenbezeichnung von Haushaltsgeräten in der Werbung
Das Landgericht (LG) in Braunschweig hat mit seinem Urteil vom 24.03.2016 unter dem Az. 21 O 2104/15 entschieden, dass
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Haftung des Geschäftsführers bei designrechtlichen Verstößen
Geschäftsführer und Direktoren haften für Schutzverletzungen im Designrecht weiterhin auch dann in vollem Umfang, wenn
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Zum Begriff der Schmähkritik
Wann ist eine Beleidigung (§§ 185, 1004 BGB, § 193 StGB) als unzulässige Schmähkritik (§ 193 BGB) einzuordnen? Eine be
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"Fettes Schwein" auf Facebook rechtfertigt Abmahnung, nicht aber eine Kündigung
Das LAG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Beleidigung von Vorgesetzten mittels „Emoticons“ in einem Kommenta
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Abmahnung Carola Gonzalez - Rechtsmissbrauch durch OLG Hamburg bestätigt
Im Laufe der letzten Jahre haben wir des Öftern über die Massenabmahnungen, die der Hamburger Rechtsanwalt Patrick Ric
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Rechtswahl-Klauseln in Online-Shops
Der EuGH hat pauschale Rechtsauwahlklauseln in den AGBs von Onlineshops als unzulässig eingestuft, wenn sie zulasten d
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Haftet Chef für Filesharing am Arbeitsplatz?
Das Amtsgericht (AG) Charlottenburg von Berlin hat mit seinem Urteil vom 08.06.2016 unter dem Az. 231 C 65/16 entschie
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Amtsenthebung einer Schöffin wegen Facebook-Hetze
Mit Beschluss vom 25.05.2016 hat das Kammergericht Berlin (Az. 3 ARs 5/16) die Amtsenthebung einer Gerichtsschöffin vo
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Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben für Lebensmittel
Gegenstand des Verfahrens ist „Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rat
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Versandkosten für Altöl-Rücksendung
Verbraucher müssen die Versandkosten für die Rücksendung von Altöl an einen Onlinehändler selber tragen, da § 8 AltölV
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Abmahnung Udo Koch
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung des Herrn Udo Koch, An der Alten Kirche 108, 48165 Münster, vertreten durch
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Begrenzung des Onlineshops nur auf Unternehmer
Das Landgericht Berlin hatte darüber zu entscheiden, wann sich ein Online-Shop ausschließlich an Unternehmer richtet.
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"Spaßbieter"-Klausel in eBay-Angebot unzulässig
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Verkäufer durch Verwendung einer „Spaßbieter“-Klausel in seinem An