Rechtsanwalt Frank Weiß
Nutzung von Musik bei Wahlkampfveranstaltung
Musik bereichert das Leben. So wundert es auch nicht, dass kaum eine Veranstaltung ohne Musik stattfindet. Dies gilt n
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0 EUR Lizenzschaden bei Creative Commons-Lizenzverstoß
Das Landgericht Köln hatte in einem Rechtsstreit wegen einer Urheberrechtsverletzung dem Beklagten die beantragte Proz
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Internetrecherche des Gerichts als Schätzgrundlage
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit seinem Beschluss vom 25.05.2016 unter dem Az. 1 W 6/16 entschieden, dass das
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Abmahnung Andre Röben
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Onlinehändlers Andre Röben, vertreten durch seine in Berlin ansässi
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Abmahnung Günther Dahms
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Kölner Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Hübsch & Weil für Herrn Günt
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Dextro Energy darf nicht mit Gesundheitsangaben zu Glucose werben
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit seinem Urteil vom 16.03.2016 unter dem Az. T-100/15 entschieden, dass
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Abmahnung Global Standard gemeinnützige GmbH
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Global Standard gemeinnützige GmbH, Augustenstr. 84 A, 70178 Stutt
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Effizienzklasse-Angaben in Online-Shops
Bei der Angabe der Effizienzklasse eines Elektrogeräts in einem Online-Shop ist es nicht erforderlich, dass diese Anga
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Unterlassungstitel umfasst auch kerngleiche Verletzungshandlungen
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat als Beschwerdeinstanz entschieden, dass ein Unterlassungstitel hinsichtlich e
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Sternchenhinweis in Printwerbung
Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 17.07.2015 unter dem Az. 4 U 49/15 entschieden, das
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Auskunftserteilung bei Markenverletzung
Auch im Markenrecht kann ein titulierter Auskunftsanspruch mit den prozessualen Zwangsmitteln durchgesetzte werden. Wi
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Abmahnung Olympus Europa SE & Co. KG
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Olympus Europa SE & Co. KG, Wendenstraße 14-18, 20097 Hamburg
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Werbung mit einem eigenen Sternesystem
Das Oberlandesgericht (OLG) in Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 19.04.2016 unter dem Az. 3 U 1974/15 entschieden, da
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Haftung für irreführende geografische Herkunftsangabe „Himalaya-Salz“
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Produkte, die mit einer spezifischen geografischen Herkunftsangabe ausgeze
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Abmahnung Yarda Tekstil Konfeksiyon Sanayi Ve Ticaret Limited Sirketi
Die Firma Yarda Tekstil Konfeksiyon Sanayi Ve Ticaret Limited Sirketi aus lzmir, Türkei, vertreten durch die Kanzlei P