Rechtsanwalt Frank Weiß
Namensnennung bei Creative-Common-Lizenz
Das Landgericht München hat entschieden, dass es nicht ausreicht, den Urheber lediglich durch eine Mouse-Over-Funktion
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Weitergabe von Produktkeys
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 05.04.16 unter dem Az. 11 U 113/15 entschie
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Werbung mit UVP-Preis
Mit Urteil (Az. 6 U 94/14) hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 03.03.2016 entschieden, dass es eine Irrefüh
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Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten
Da die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten ein erhöhtes Maß an Konfliktpotenzial mit dem Vorgesetzten mit sich bring
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Betrieb einer On-Board-Kamera in Pkw
Die Verwendung von auf dem Armaturenbrett oder der Windschutzscheibe angebrachten Videokameras, die während der Fahrt
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Abmahnung Canon Kabuhiki Kaisha
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Canon Kabuhiki Kaisha vor. Mit dieser Abmahnung beanstandet die Canon Ka
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Wettbewerbliche Eigenart von Schuhen
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 18.12.2015 unter dem Az. 6 U 44/15 entschieden, dass Fre
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Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten bei Abmahnung
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 04.02.2016 unter dem Az. 6 U 150/15 entschi
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Redakioneller Beitrag in Post-Werbesendung
Die Deutsche Post AG darf ihre Broschüre „Einkauf aktuell“ mit redaktionellen Beiträgen ausstatten und sie gemeinsam m
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Gestaltung von Widerrufsinformationen
Der Bundesgerichtshof hat erst kürzlich entschieden, dass Widerrufsbelehrungen in Kreditverträgen möglichst einfach un
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Unzulässige Werbung mit Anwendungsgebieten
Das Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz hat mit seinem Urteil vom 27.01.2016 unter dem Az. 9 U 895/15 entschieden, dass
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Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 10. März 2016 unter dem Az. 1 BvR 2844/13 entschied
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Kein Urheberrechtsschutz für das "Haus mit den nassen Füßen"
Der Ausdruck „Wenn das Haus nasse Füße hat“ ist nicht urheberrechtlich schützenswert. Das entschied das OLG Köln unter
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Irreführende Werbung mit Gesundheitsbezug
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 21.03.2016 unter dem Az. 6 W 21/16 entsc
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Verkauf nur an Gewerbetreibende erfordert deutlichen Hinweis
Der Händler im Internet muss durch deutliche und unmissverständliche Hinweise für den Verbraucher deutlich machen, das