Rechtsanwalt Frank Weiß

73728, Esslingen
Rechtsgebiete
IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht Gewerblicher Rechtsschutz
24.05.2016

Betrieb einer On-Board-Kamera in Pkw

Die Verwendung von auf dem Armaturenbrett oder der Windschutzscheibe angebrachten Videokameras, die während der Fahrt aufnehmen (sogenannte Dashcams), ist untersagt. Dies geht aus einem Urteil des VG Ansbach hervor (VG Ansbach, Urteil vom 12.08.2014, Az: AN 4 K 13.01634). Die Benutzung von Dashcams stellt demnach einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der durch die Kamera unfreiwillig aufgezeichneten Personen dar. Sachverhalt des UrteilsDem Verfahren lag der folgende (verkürzte) Sachverhalt zugrunde:Der Kläger installierte an seinem Auto eine Kamera, die während der Fahrt kontinuierlich Videos aufzeichnete. Diese war auf dem Armaturenbrett des Wagens fest angebracht und sollte dem Zweck dienen, Beweismittel für einen möglicherweise auftretenden Verkehrsunfall zu...