Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat kürzlich die Kündigungsklausel einer deutschlandweit bekannten Online-Partnerbörse gekippt. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die höchsten deutschen Zivilrichter Deutschlands monierten die zu hohen Hürden, die einem Nutzer entgegenstehen, wenn er sich vom Portal lösen möchte. Leitsatz des GerichtsDie Klausel "Die Kündigung der VIP- und/oder Premium-Mitgliedschaft bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (eigenhändige Unterschrift) und ist z. B. per Fax oder per Post an E. GmbH (Adresse siehe Impressum) zu richten; die elektronische Form ist ausgeschlossen." ist mit geltendem Recht nicht vereinbar, wenn der Ausschluss der E-Mail-Korrespondenz nur für die Kündigung gilt, alle weiteren Erklärungen (z. B....
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25.08.2016