Rechtsanwalt Frank Weiß

73728, Esslingen
Rechtsgebiete
IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht Gewerblicher Rechtsschutz
28.08.2016

Bezieht sich urheberrechtlicher Auskunftsanspruch auch auf Reseller

Mit Urteil vom 05.08.2016 hat das Landgericht Leipzig unter dem Aktenzeichen 05 S 628/05 entschieden, dass sich der urheberrechtliche Gestattungsanspruch nicht auch auf den Reseller beziehen muss. Dies soll auch dann gelten, wenn der Beklagte Kunde bei diesem Reseller ist.Sachverhalt und ProzessgeschichteDie Klägerin hat den Beklagten auf Schadensersatz und der Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen. Hintergrund war, dass von dem Internetanschluss des Beklagten ein Film öffentlich zugänglich gemacht worden war, über den die Klägerin die alleinigen Nutzungsrechte innehat. Der Beklagte wurde zunächst durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts Leipzig vom 24.03.2015 in vollem Umfang verurteilt. Der hiergegen eingelegte Einspruch des Beklagten hatte Erfolg. In seiner...