Rechtsanwalt Frank Weiß
Markenverletzung trotz neu gestalteter Umverpackung
Das Oberlandesgericht Köln hat am 9. Juli 2014 in einem Berufungsverfahren entschieden, dass eine neu gestaltete Umver
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Elektronische Leseplätze: BGH legt dem EuGH vor
Bibliotheken, die Bücher digitalisieren und die Daten an von ihnen eingerichteten elektronischen Leseplätzen bereitste
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Arglistige Falschangabe beim Autoverkauf im Internet
Macht ein Autoverkäufer bei einem Verkaufsangebot im Internet Angaben „ins Blaue hinein“, liegt hierin nach einem Urte
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Gezielte Behinderung durch Markenbeschwerde bei Google
Ein Markeninhaber muss der Werbung mit seiner Marke durch einen Wettbewerber zustimmen. Zu diesem Entschluss sind die
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Nachträgliche Abänderung eines eBay-Angebots
Das Amtsgericht Dieburg hat entschieden, dass eine Gebotsabgabe auf ein eBay-Angebot auch dann bindend ist, wenn der V
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Unzulässige Becel pro.aktiv-Werbung
Das Landgericht Hamburg hat am 13.03.2015 zum Aktenzeichen 315 O 283/14 in Urteil über die Zulässigkeit von Werbung ge
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Keine “Anmeldegebühr” bei Fahrschulen
Um die korrekte Bezeichnung von Preisen für den Theorieunterricht und weiteren Dienstleistungen von Fahrschulen ging e
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Rechtsmissbrauch bei geringen Umsätzen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 24.03.2015 zum Aktenzeichen I-20 U 187/14 in der Berufungsinstanz ein Urteil z
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Abmahnung Melko GmbH
Uns wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Melko GmbH vorgelegt. Die Melko GmbH lässt sich bei dieser Abmahnung
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Vollziehung einer einstweiligen Verfügung mit farbiger Urschrift
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 17.02.2015 unter dem Az. 11 U 56/14 entschi
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„Mogelverpackung“ für Frischkäse
Karlsruher Oberlandesrichter mussten sich zum dritten Mal mit der Praxis eines Frischkäse-Vertreibers befassen, dem vo
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Ratgeber: Richtige Verwendung von Texten im Internet
Der VerstoßIm Internet gelten, bis auf wenige Sonderregeln, die „Faustregeln“ der Offlinewelt, wie der Schutz der Inti
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Ratingagentur zur Unterlassung schlechten Scorings verurteilt
Mit Urteil (Az. 24 U 82/14) hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 07.04.2015 einer Ratingagentur untersagt, e
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Drohung mit SCHUFA ist wettbewerbswidrig
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.03.2015 zum Aktenzeichen I ZR 157/13 den Schutz von Verbrauchern vor unlau
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OLG München: 15000 EUR Streitwert für hochwertiges Bild
Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat mit seinem Beschluss vom 10.04.2015 unter dem Az. 6 W 2204/14 entschieden,